BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen RechtenVerfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23 - Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des SorgerechtsVerletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen ...
BVerfG, 16.11.2023 - 1 BvR 607/22 - Entschädigungs- und Schadensersatzklage wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens über 37 Monate; Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen Entschädigungs- und Schadensersatzklage wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens über 37 Monate; Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2023
BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19 - Vorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch KrankenVorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch Kranken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22 - Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20 - Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes von der Familie Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes ...
BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22 - Eilantrag betreffend die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren; Fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson Eilantrag betreffend die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren; Fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...
BVerfG, 10.08.2022 - 1 BvQ 50/22 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach SpanienWiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30146 Aktenzeichen ...
BVerfG, 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22 - Eilantrag betreffend die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe eines Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater Eilantrag betreffend die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe eines Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss