BGH, 11.01.2024 - X ZR 73/21 - Streitpatent betreffend eine SpracherkennungsvorrichtungStreitpatent betreffend eine Spracherkennungsvorrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12782 Aktenzeichen: X ZR 73/21 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 12.12.2023 - X ZR 126/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als ErfindungPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51221 Aktenzeichen ...
BGH, 12.12.2023 - X ZR 127/21 - Definition des durch das Patent geschützten Gegenstands durch Funktions- und Zweckangaben; Verwendung des Gegenstands für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten ZweckDefinition des durch das Patent geschützten Gegenstands durch Funktions- und Zweckangaben; Verwendung des Gegenstands für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck
BGH, 05.12.2023 - X ZA 6/23 - Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von ProzesskostenhilfeZurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46656 Aktenzeichen: X ZA 6/23 ECLI ...
BGH, 05.12.2023 - X ZR 105/21 - Streitpatent betreffend die Beschichtung von Substratoberflächen mit MetallStreitpatent betreffend die Beschichtung von Substratoberflächen mit Metall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53333 Aktenzeichen: X ZR 105/21
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21 - Sorafenib-Tosylat - Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents; Darlegungs- und Beweislast des Nichtigkeitsklägers hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität im Patentnichtigkeitsverfahren Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 30/21 - Polsterumarbeitungsmaschine - Berücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier: Polsterumarbeitungsmaschine); Nutzung der erfindungsgemäßen Lehre durch den Verletzer bei UmsatzgeschäftenBerücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21 - Kunststoffsack - Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der RevisionSchadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf ...
BGH, 07.11.2023 - X ZB 7/21 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II - Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Nichtigkeitskläger und eine gegen Mitarbeiter des Nichtigkeitsklägers gestellte Strafanzeige wegen PatentverletzungDoppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer ...
BGH, 07.11.2023 - X ZR 101/21 - Streitpatent betreffend das Übertragen von Daten unter Verwendung eines Busses in einem Netzwerk Streitpatent betreffend das Übertragen von Daten unter Verwendung eines Busses in einem Netzwerk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44822