BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen VertragÜbereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit ...
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von HoheitsrechtenVerfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine ...
BGH, 12.03.2024 - X ZR 39/22 - Patentverletzung betreffend eine Schneidvorrichtung für einen Zerkleinerungsrotor und einen Schneidenhalter; Zweckmäßigkeit der Aussetzung bis zur Berufungsentscheidung im NichtigkeitsverfahrenPatentverletzung betreffend eine Schneidvorrichtung für einen Zerkleinerungsrotor und einen Schneidenhalter; Zweckmäßigkeit der Aussetzung bis zur Berufungsentscheidung im Nichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03 ...
BGH, 05.03.2024 - X ZR 82/23 - Gewährung der Einsicht in die Akten des NichtigkeitsverfahrensGewährung der Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14039 Aktenzeichen: X ZR 82/23
BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22 - Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung; Vertretenmüssen eines Verschuldens von Büropersonal bei fehlendem OrganisationsverschuldenPatentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 6/22 - Authentifizierte Abstandsmessung - Erfinderische Tätigkeit betreffend eine sichere authentifizierte AbstandsmessungErfinderische Tätigkeit betreffend eine sichere authentifizierte Abstandsmessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12690 Aktenzeichen: X ZR 6/22 Entscheidungsname ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 161/23 - Nichtigkeitsstreitwert V - Festsetzung des Streitwerts eines PatentnichtigkeitsverfahrensFestsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10963 Aktenzeichen: X ZR 161/23 Entscheidungsname: Nichtigkeitsstreitwert V
BGH, 16.01.2024 - X ZR 11/22 - Streitpatent betreffnd die Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern Streitpatent betreffnd die Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12689 Aktenzeichen: X ZR ...
BGH, 16.01.2024 - X ZR 14/22 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Schätzung der Tonalität eines SchallsignalsPatentfähigkeit eines Patents betreffend die Schätzung der Tonalität eines Schallsignals Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12607 Aktenzeichen: X ZR ...
BGH, 11.01.2024 - X ZR 68/21 - Streitpatent betreffend eine SpracherkennungsvorrichtungStreitpatent betreffend eine Spracherkennungsvorrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12781 Aktenzeichen: X ZR 68/21 ECLI: ECLI:DE:BGH ...