BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen VertragÜbereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit ...
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von HoheitsrechtenVerfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine ...
BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22 - Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung; Vertretenmüssen eines Verschuldens von Büropersonal bei fehlendem OrganisationsverschuldenPatentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 161/23 - Nichtigkeitsstreitwert V - Festsetzung des Streitwerts eines PatentnichtigkeitsverfahrensFestsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10963 Aktenzeichen: X ZR 161/23 Entscheidungsname: Nichtigkeitsstreitwert V
BGH, 12.12.2023 - X ZR 126/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als ErfindungPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51221 Aktenzeichen ...
BGH, 05.12.2023 - X ZA 6/23 - Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von ProzesskostenhilfeZurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46656 Aktenzeichen: X ZA 6/23 ECLI ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21 - Sorafenib-Tosylat - Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents; Darlegungs- und Beweislast des Nichtigkeitsklägers hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität im Patentnichtigkeitsverfahren Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 30/21 - Polsterumarbeitungsmaschine - Berücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier: Polsterumarbeitungsmaschine); Nutzung der erfindungsgemäßen Lehre durch den Verletzer bei UmsatzgeschäftenBerücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21 - Kunststoffsack - Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der RevisionSchadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf ...
BGH, 07.11.2023 - X ZB 7/21 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II - Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Nichtigkeitskläger und eine gegen Mitarbeiter des Nichtigkeitsklägers gestellte Strafanzeige wegen PatentverletzungDoppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer ...