BVerwG, 27.02.2024 - BVerwG 10 B 12.23 - Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 28.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12659 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 29.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 06.02.2024 - BVerwG 20 F 23.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12657 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 3.23 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12654 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 6.22 - Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 8.21 - Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz ...
BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 20 F 20.22 - Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 20 F 5.23 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 20 F 14.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS ...