BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG
BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20 - Ablehnung einer beantragten Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit einer erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen; Beschwerdeeinlegung vor RechtswegerschöpfungAblehnung einer beantragten Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit einer erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen; Beschwerdeeinlegung ...
BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 2884/18 - Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14106 Aktenzeichen: 1 BvR 2884/18
BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-BürgersVerletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18 - Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der BeratungshilfegewährungFestsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 19.12.2018 - 2 BvR 328/18 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein VerfassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 53660 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1583/18, 2 BvR 1222/18 - Erheben der Verfassungsbeschwerde bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aufstockungsklagen von syrischen Asylsuchenden wegen Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftErheben der Verfassungsbeschwerde bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aufstockungsklagen von syrischen Asylsuchenden wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12 ...
BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18 - Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine asylrechtliche Aufstockungsklage; Berücksichtigung einer ungeklärten entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung; Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-AntragsRechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine asylrechtliche Aufstockungsklage; Berücksichtigung einer ungeklärten entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung; Verletzung des Anspruchs ...