BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren ...
BGH, 16.05.2023 - RiZ (R) 1/19 - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 26.10.2022 - RiZ(R) 1/20 - Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 48574
BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 15928
BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20 - Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der DienstaufsichtHeranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der Dienstaufsicht Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.10.2021 - RiZ (R) 2/20 - Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am ArbeitsgerichtsAnforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am Arbeitsgerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43877 Aktenzeichen: RiZ (R) 2/20
BGH, 20.11.2020 - RiZ(R) 4/20 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht in Form eines Vorhalts wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit; Darlegen der persönlichen politischen Meinung des entscheidenden Richters in der vorgehaltenen Urteilspassage eines Strafurteils wegen VolksverhetzungAnfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht in Form eines Vorhalts wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit; Darlegen der persönlichen politischen Meinung des entscheidenden Richters in der ...
BGH, 12.05.2020 - RiZ (R) 3/19 - Rechtsschutz einer Richters am OLG gegen Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG durch die Präsidentin des OLG wegen Unterschreitung des üblichen ArbeitspensumsRechtsschutz einer Richters am OLG gegen Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG durch die Präsidentin des OLG wegen Unterschreitung des üblichen Arbeitspensums
BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17 - Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters wegen Dienstunfähigkeit; Annahme der Dienstunfähigkeit wegen der Verweigerung der amtsärztlichen UntersuchungDienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters wegen Dienstunfähigkeit; Annahme der Dienstunfähigkeit wegen der Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...