BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17 - Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG; Zulässigkeit von unbefristeten BelegungsrechtenMöglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § ...
BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18 - Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der FlurbereinigungVerpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17 - Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der MietpreisbindungSozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der Mietpreisbindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 287/17 - Ersatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen WohnraumErsatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen Wohnraum Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 11.12.2023 - BVerwG 4 BN 21.23 - Klärungsbedürftigkeit der allgemeinen Anerkennung eines Abstands von 1000 m zur Wohnbebauung als weiches Tabukriterium; Unwirksamkeit des sachlichen Teilplans "Windenergie" des Regionalplans Mittelthüringen wegen beachtlicher Mängel des AbwägungsvorgangsKlärungsbedürftigkeit der allgemeinen Anerkennung eines Abstands von 1000 m zur Wohnbebauung als weiches Tabukriterium; Unwirksamkeit des sachlichen Teilplans "Windenergie" des Regionalplans Mittelthüringen wegen beachtlicher Mängel ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 4 CN 2.22 - Raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" als eine funktionale Vorgabe; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung der RaumordnungspläneRaumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" als eine funktionale Vorgabe; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung der Raumordnungspläne Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 23.10.2023 - BVerwG 7 B 7.23 - Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage; Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung als öffentlicher Belang im Rahmen des § 35 BauGBKlage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage; Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung als öffentlicher Belang im Rahmen des ...
BVerwG, 17.10.2023 - BVerwG 4 BN 5.23 - Gebotenheit der Wiederholung des Satzungsbeschlusses über einen Regionalplan bei Überarbeitung der Planbegründung; Ausweisung eines Vorranggebiets für die Windenergienutzung i.R.d. KonzentrationsflächenplanungGebotenheit der Wiederholung des Satzungsbeschlusses über einen Regionalplan bei Überarbeitung der Planbegründung; Ausweisung eines Vorranggebiets für die Windenergienutzung i.R.d. Konzentrationsflächenplanung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 4 BN 12.23 - Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen NormenNormenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen Normen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...
BVerwG, 28.09.2023 - BVerwG 4 C 6.21 - Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG a.F.; Ausweisung eines Gewerbegebiets für ein LogistikzentrumRechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG a.F.; Ausweisung eines Gewerbegebiets ...