BVerwG, 06.06.2023 - BVerwG 8 B 48.22 - Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den GrundbeitragAnfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den Grundbeitrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 26442 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 - Anforderungen an die Handwerksähnlichkeit eines Gewerbes als Voraussetzung für dessen Eintragungspflicht in das Gewerbeverzeichnis; Zuordnung der Tätigkeit als "Make-up Artist" zum zulassungsfreien Handwerk der KosmetikerAnforderungen an die Handwerksähnlichkeit eines Gewerbes als Voraussetzung für dessen Eintragungspflicht in das Gewerbeverzeichnis; Zuordnung der Tätigkeit als "Make-up Artist" zum zulassungsfreien Handwerk der ...
BVerwG, 14.10.2020 - BVerwG 8 C 23.19 - Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands durch verbandsinterne MaßnahmenVerbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr ...
BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.02.2020 - BVerwG 8 B 78.19 - Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer; Geklärtsein der maßgeblichen Grundsätze zu dem kammerintern gebotenen Verfahren vor öffentlichen Äußerungen von Industrie- und Handelskammern; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Grundsätze des MinderheitenschutzesFehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer; Geklärtsein der maßgeblichen Grundsätze zu dem kammerintern gebotenen Verfahren ...
BVerwG, 22.01.2020 - BVerwG 8 C 9.19 - Vorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern; Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls; Sachlicher Grund für die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer i.R.e. zulässigen KammertätigkeitVorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern; Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr ...
BVerwG, 22.01.2020 - BVerwG 8 C 10.19 - Festsetzung eines weiteren Beitrags durch die Industriekammer und Handelskammer auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch JahresüberschussFestsetzung eines weiteren Beitrags durch die Industriekammer und Handelskammer auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01.2020
BVerwG, 22.01.2020 - BVerwG 8 C 11.19 - Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer auf Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer auf Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 05.07.2019 - BVerwG 8 B 35.18 - Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der Handwerksrolle; Notwendige Besetzung einer Bäckerei mit einem BäckermeisterRechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der Handwerksrolle; Notwendige Besetzung einer Bäckerei mit einem Bäckermeister Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2019
BVerwG, 07.11.2018 - BVerwG 10 B 11.18 - Errichtung einer ordnungsgemäßen Grundstücksentwässerungsanlage auf einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück; Gefahrlose Ableitung von Abwasser über die öffentliche EntwässerungseinrichtungErrichtung einer ordnungsgemäßen Grundstücksentwässerungsanlage auf einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück; Gefahrlose Ableitung von Abwasser über die öffentliche Entwässerungseinrichtung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...