BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13 - Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten ZweckenHeranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung ...
BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16 - Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen bei kritischen ÄußerungenBerufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung ...
BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13 - Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten VersicherungsunternehmensErforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BVerwG, 06.06.2023 - BVerwG 8 B 48.22 - Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den GrundbeitragAnfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den Grundbeitrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 26442 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 - Anforderungen an die Handwerksähnlichkeit eines Gewerbes als Voraussetzung für dessen Eintragungspflicht in das Gewerbeverzeichnis; Zuordnung der Tätigkeit als "Make-up Artist" zum zulassungsfreien Handwerk der KosmetikerAnforderungen an die Handwerksähnlichkeit eines Gewerbes als Voraussetzung für dessen Eintragungspflicht in das Gewerbeverzeichnis; Zuordnung der Tätigkeit als "Make-up Artist" zum zulassungsfreien Handwerk der ...
BVerwG, 14.10.2020 - BVerwG 8 C 23.19 - Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands durch verbandsinterne MaßnahmenVerbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr ...
BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.02.2020 - BVerwG 8 B 78.19 - Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer; Geklärtsein der maßgeblichen Grundsätze zu dem kammerintern gebotenen Verfahren vor öffentlichen Äußerungen von Industrie- und Handelskammern; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Grundsätze des MinderheitenschutzesFehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer; Geklärtsein der maßgeblichen Grundsätze zu dem kammerintern gebotenen Verfahren ...
BVerwG, 22.01.2020 - BVerwG 8 C 9.19 - Vorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern; Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls; Sachlicher Grund für die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer i.R.e. zulässigen KammertätigkeitVorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern; Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr ...
BVerwG, 22.01.2020 - BVerwG 8 C 10.19 - Festsetzung eines weiteren Beitrags durch die Industriekammer und Handelskammer auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch JahresüberschussFestsetzung eines weiteren Beitrags durch die Industriekammer und Handelskammer auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01.2020