BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 - Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden BetreutenAufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21 - Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der EinrichtungPatientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die ...
BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20 - Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des BetroffenenHaftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20812 Aktenzeichen: XIII ZB 23/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 18.11.2021 - AK 47/21 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandVoraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH
BGH, 15.11.2021 - AK 48/21 - Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK)Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11 ...
BGH, 29.09.2021 - XII ZB 300/21 - Anordnung der geschlossenen Unterbringung aufgrund der Einnahme von AufputschmittelnAnordnung der geschlossenen Unterbringung aufgrund der Einnahme von Aufputschmitteln Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43146 Aktenzeichen: XII ZB 300 ...
BGH, 11.08.2021 - AK 41/21 - Fortdauer der UntersuchungshaftFortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34713 Aktenzeichen: AK 41/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:110821 ...
BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 83/20 - Haftantrag gegen einen kurdischen Staatsangehörigen mit österreichischem Aufenthaltstitel wegen unerlaubter EinreiseHaftantrag gegen einen kurdischen Staatsangehörigen mit österreichischem Aufenthaltstitel wegen unerlaubter Einreise Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35538 Aktenzeichen: XIII ...
BGH, 09.06.2021 - XII ZB 97/21 - Abgrenzung zivilrechtlicher Unterbringung von der der öffentlich-rechtlichen UnterbringungAbgrenzung zivilrechtlicher Unterbringung von der der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32458 Aktenzeichen: XII ZB 97 ...
BGH, 05.05.2021 - AK 32/21 - Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Syrien-Krieges; Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinausVerbrechen gegen die Menschlichkeit während des Syrien-Krieges; Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.05 ...