BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 26.03.2024 - 2 BvR 387/12 - Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des GegenstandswertsRechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13799 Aktenzeichen: 2 BvR 387/12 ECLI ...
BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im VerwaltungsprozessAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12473
BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24 - Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier PresseartikelVerletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03 ...
BVerfG, 12.03.2024 - 2 BvQ 15/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12693 Aktenzeichen: 2 BvQ 15/24
BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23 - Anordnung einer verdeckten Fesselung bei einer Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit des Sicherungsverwahrten; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender MaßnahmenAnordnung einer verdeckten Fesselung bei einer Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit des Sicherungsverwahrten; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2024
BVerfG, 05.03.2024 - 2 BvR 130/24 - Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeNichtannahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12096 Aktenzeichen: 2 BvR 130/24 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024 ...
BVerfG, 28.02.2024 - 2 BvQ 16/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fortbestand des aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinausAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fortbestand des aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...