BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18 - Organstreitverfahren zur Feststellung der Verletzung der verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion durch das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartGuaÄndG 2018); Ausgestaltung der Rechte der parlamentarischen OppositionOrganstreitverfahren zur Feststellung der Verletzung der verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion durch das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartGuaÄndG ...
BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der ParteifinanzierungBestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10181
BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem KlimawandelVerfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 - Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) durch Belange des Staatswohls; Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen betreffend die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 2/20, 2 BvC 4/20 - Ablehnung der Anträge auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der WahlprüfungsbeschwerdenAblehnung der Anträge auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Wahlprüfungsbeschwerden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45720 Aktenzeichen: 2 BvC 2 ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 13/20 - Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45757 Aktenzeichen: 2 BvC 13/20 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 1547/19 - Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20 - Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 - Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder dem Staatswohl; Geltung der Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).; Unterlassung der Zuleitung des Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ...
BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21 - "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts; Hinreichend substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne ...