Beschl. v. 08.11.2022, Az.: 1 BvR 2634/20
Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 12 HmbVerfSchG i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 24. Januar 2020
§ 49 PolDVG i.d.F. des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau (...),
2. der Frau (...),
3. der Frau (...),
4. der Frau (...),
5. der Frau (...),
6. des Herrn (...),
- Bevollmächtigter: (...) -
gegen 1. § 8 Absatz 12 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 24. Januar 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 99),
2. § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) in der Fassung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 485)
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Harbarth,
Baer,
Britz,
Ott,
Christ,
Radtke,
Härtel,
Wolff
am 8. November 2022 beschlossen:
Tenor:
Soweit sich die Beschwerdeführenden nicht gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden, werden von dem Verfahren 1 BvR 2634/20 sämtliche Gegenstände abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 geführt.
Harbarth
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel
Wolff
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