BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20 - Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger BeweisantizipationZivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2022
BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16 - Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen LaptopVerfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Laptop Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07 - Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrGVerfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 26934 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung eines Dritten im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in der Aushandlung oder dem Abschluss eines Vertrages ohne Kenntnis des Gewerbebetreibenden von der Haustürsituation; Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Vermittlers auf den Darlehensgeber i.R.e. HaustürgeschäftsGrundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85 ...
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Erstreckung der Regeln des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf die Außenhaftung eines KommandististenVerletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter ...
BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 948/22 - Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12143
BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1059/22 - Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12141
BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1416/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12205 Aktenzeichen: VIa ZR 1416/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1599/22 - Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12142
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 238/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11639