BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22 - Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung; Vertretenmüssen eines Verschuldens von Büropersonal bei fehlendem OrganisationsverschuldenPatentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 161/23 - Nichtigkeitsstreitwert V - Festsetzung des Streitwerts eines PatentnichtigkeitsverfahrensFestsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10963 Aktenzeichen: X ZR 161/23 Entscheidungsname: Nichtigkeitsstreitwert V
BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V - Schutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch die Verletzung des Unternehmenskennzeichens; Störung der zwischen zwei gleichnamigen Handelsunternehmen bestehenden kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung eines Handelsunternehmens für seinen Onlineshop in sozialen NetzwerkenSchutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch ...
BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21 - Nichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen KommunikationssystemenNichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11514
BGH, 12.12.2023 - X ZR 126/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als ErfindungPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51221 Aktenzeichen ...
BGH, 11.12.2023 - I ZR 89/23 - Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen Union für Geistiges EigentumAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen ...
BGH, 07.12.2023 - X ZR 77/21 - Streitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf KartonzuschnittenStreitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf Kartonzuschnitten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50430 Aktenzeichen: X ...
BGH, 05.12.2023 - X ZA 6/23 - Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von ProzesskostenhilfeZurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46656 Aktenzeichen: X ZA 6/23 ECLI ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 70/22 - Erntegut - Konkrete Erwiderung der in Anspruch genommenen Partei i.R. des Zumutbaren auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts im Rechtsstreit um eine Sortenschutzverletzung; Ausschluss von Rechten in Bezug auf Erntegut nach Art. 13 Abs. 3 GemSortVKonkrete Erwiderung der in Anspruch genommenen Partei i.R. des Zumutbaren auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts im Rechtsstreit um ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21 - Sorafenib-Tosylat - Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents; Darlegungs- und Beweislast des Nichtigkeitsklägers hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität im Patentnichtigkeitsverfahren Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines ...