BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 - Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz im Lichte von Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta; Ausdehnende Auslegung der Grundrechte auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle GrundrechteMaßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz ...
BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur EntscheidungNichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26244 Aktenzeichen: 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217 ...
BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur EntscheidungNichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26353 Aktenzeichen: 2 BvR 2216/20 ECLI: [keine Angabe ...
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen VertragÜbereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit ...
BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18 - Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von HoheitsrechtenVerfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine ...
BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16 - Beantragung der Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke; Unterlassung einer nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung; Inhalt und Reichweite des Rechts auf den gesetzlichen RichterBeantragung der Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke; Unterlassung einer nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung; Inhalt ...
BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 06.02.2024 - X ZR 8/22 - Aufbaupfosten - Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutigBeurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22 - Extreme Durable - Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b ...