BVerwG, 06.03.2024 - BVerwG 7 B 20.23 - Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12909
BVerwG, 27.02.2024 - BVerwG 10 B 12.23 - Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 28.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12659 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 29.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 06.02.2024 - BVerwG 20 F 23.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12657 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 3.23 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12654 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 6.22 - Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 8.21 - Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten ; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz ...