BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21 - Vornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten HaftzeitraumsVornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten Haftzeitraums Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22 - Beschleunigungsgebot - Anordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in FreiheitsentziehungssachenAnordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz ...
BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20 - Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 22/20 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Annahme der Fluchtgefahr bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung eines Ausländers zu mindestens einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher StraftatenAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Annahme der Fluchtgefahr bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung eines Ausländers zu mindestens einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Straftaten
BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20 - Rechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im HaftaufhebungsverfahrenRechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im Haftaufhebungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09 ...
BGH, 18.07.2023 - XIII ZB 29/20 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Begründung der Fluchtgefahr mit der (unterstellten) unregelmäßige Anwesenheit des Betroffenen in der zugewiesenen UnterkunftHaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Begründung der Fluchtgefahr mit der (unterstellten) unregelmäßige Anwesenheit des Betroffenen in der zugewiesenen Unterkunft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21 - Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b AufenthG Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b AufenthG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 21488 Aktenzeichen: XIII ZB 7/21
BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20 - Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines HaftantragsAnordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2022 Referenz ...
BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20 - Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der AbschiebungAnordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 35112 Aktenzeichen: XIII ...