BGH, 11.10.2022 - 2 ARs 100/22 - Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Untersuchung und Entscheidung in einem BußgeldverfahrenBestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55339 Aktenzeichen ...
BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 14/21 - Vollstreckungsverjährung des § 87n Abs. 2 IRG i.V.m. § 34 OWiG Vollstreckungsverjährung des § 87n Abs. 2 IRG i.V.m. § 34 OWiG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 10.05.2022 - 2 ARs 170/21 - Zuständigkeitsstreit für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Zuständigkeitsstreit für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23900 Aktenzeichen: 2 ARs 170 ...
BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information ...
BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21 - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen - Unanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und PersonenvereinigungenUnanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57617
BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 27.01.2020 - KRB 67/19 - Verwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründetVerwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 13957 Aktenzeichen: KRB 67/19 ECLI: ECLI ...
BGH, 04.07.2019 - 5 AR (Vs) 43/19 - Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten ErmittlungenGewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten Ermittlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30122 Aktenzeichen: 5 AR (Vs ...
BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18 - Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen BußgeldbescheidBestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 21202 Aktenzeichen: 2 ARs ...
BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässigVerwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43595 Aktenzeichen: 2 ARs 170/18