BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 30/23 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz ...
BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 845/22 - Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter Versagung der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf den DifferenzschadenRevision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZR 36/23 - Zulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter SchriftstückeZulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter Schriftstücke Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 323/22 - Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter Versagung der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf den DifferenzschadenRevision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter ...
BGH, 15.11.2023 - IV ZR 277/22 - Abgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand i.R.d. Tätigkeit eines Steuerberaters als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft; Inanspruchnahme des Versicherers aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer versicherten Steuerberatungsgesellschaft; Enge Auslegung der RisikoausschlussklauselnAbgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand i.R.d. Tätigkeit eines Steuerberaters als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft; Inanspruchnahme des Versicherers aus einer Vermögensschaden ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen Pflegestandards)Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten ...
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung der AnhörungsrügeErlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung der Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50940
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Vollendung des 70. LebensjahrsErlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Vollendung des 70. Lebensjahrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51047 Aktenzeichen: NotZ(Brfg ...
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22 - Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und UnionsrechtVereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46968 Aktenzeichen: NotZ(Brfg ...