BGH, 30.05.2022 - AnwSt (B) 12/21 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der BeschwerdeschriftAusdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der Beschwerdeschrift Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 27295 Aktenzeichen: AnwSt (B ...
BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21 - Wertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen StrafbefehlWertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen Strafbefehl
BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22 - Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten oder einem Dritten zustehenden GelderKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten oder einem Dritten zustehenden Gelder Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03 ...
BGH, 26.01.2022 - 1 StR 203/21 - Zurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches GehörZurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10935 Aktenzeichen ...
BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21 - Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.e. KurierfahrtRecht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
BGH, 12.01.2022 - AnwSt (B) 4/21 - Erheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen PflichtenErheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen AntragsrechtVerwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht Gericht ...
BGH, 27.12.2021 - AnwSt (B) 8/21 - Revision eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenRevision eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 55709 Aktenzeichen: AnwSt (B) 8/21
BGH, 21.12.2021 - AK 52/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo); Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine HandschuharbeitsboxAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo); Strafbarkeit wegen ...
BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21 - Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengePrägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform ...