Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

Über 611 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als Schutzgesetz

Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...

BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...

BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG

BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung ...

BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung

Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...

BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23 - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl. einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung

Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ...

BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines ...