BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21 - Nichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen KommunikationssystemenNichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11514
BGH, 12.12.2023 - X ZR 126/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als ErfindungPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51221 Aktenzeichen ...
BGH, 12.12.2023 - X ZR 127/21 - Definition des durch das Patent geschützten Gegenstands durch Funktions- und Zweckangaben; Verwendung des Gegenstands für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten ZweckDefinition des durch das Patent geschützten Gegenstands durch Funktions- und Zweckangaben; Verwendung des Gegenstands für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck
BGH, 11.12.2023 - I ZR 89/23 - Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen Union für Geistiges EigentumAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen ...
BGH, 07.12.2023 - X ZR 77/21 - Streitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf KartonzuschnittenStreitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf Kartonzuschnitten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50430 Aktenzeichen: X ...
BGH, 05.12.2023 - X ZA 6/23 - Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von ProzesskostenhilfeZurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46656 Aktenzeichen: X ZA 6/23 ECLI ...
BGH, 05.12.2023 - X ZR 105/21 - Streitpatent betreffend die Beschichtung von Substratoberflächen mit MetallStreitpatent betreffend die Beschichtung von Substratoberflächen mit Metall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53333 Aktenzeichen: X ZR 105/21
BGH, 28.11.2023 - X ZR 70/22 - Erntegut - Konkrete Erwiderung der in Anspruch genommenen Partei i.R. des Zumutbaren auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts im Rechtsstreit um eine Sortenschutzverletzung; Ausschluss von Rechten in Bezug auf Erntegut nach Art. 13 Abs. 3 GemSortVKonkrete Erwiderung der in Anspruch genommenen Partei i.R. des Zumutbaren auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts im Rechtsstreit um ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21 - Sorafenib-Tosylat - Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents; Darlegungs- und Beweislast des Nichtigkeitsklägers hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität im Patentnichtigkeitsverfahren Unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffs in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Widerlegbare Vermutung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 30/21 - Polsterumarbeitungsmaschine - Berücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier: Polsterumarbeitungsmaschine); Nutzung der erfindungsgemäßen Lehre durch den Verletzer bei UmsatzgeschäftenBerücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier ...