BGH, 04.04.2024 - AK 32/24 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung bei einem Eintritt in eine terroristische VereinigungFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines BetreibersZulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 26.07.2022 - 3 ZB 5/21 - Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandVerhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.01.2022 - AK 1/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die MenschlichkeitAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 12.01.2022 - StB 40/21 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen VereinigungVerwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 15.11.2021 - AK 48/21 - Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK)Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11 ...
BGH, 14.07.2021 - AK 37/21 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen VereinigungMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als ...
BGH, 10.06.2021 - StB 23/21 - Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 28.04.2021 - StB 47/20 - Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Entgegennahme von Spenden Dritter und Weiterleitung an die terroristische Organisation; Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungVerdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Entgegennahme von Spenden Dritter und Weiterleitung an die terroristische Organisation; Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und ...
BGH, 25.03.2021 - AK 19/21 - Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Unterstützung einer terroristischen VereinigungVoraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und ...