BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 B 65.23 - Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12308 Aktenzeichen ...
BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitNormenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
BVerwG, 03.01.2024 - BVerwG 3 BN 7.22 - Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen BetriebsschließungenExistenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der ...
BVerwG, 22.12.2023 - BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) - Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde; Grundsätzliche Bedeutung der RechtssacheSicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50961 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 12.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50962 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerErmittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 6 B 12.23 - Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten PrüfungsordnungRechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 A 2.23 - Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch ProzessbevollmächtigteVertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50953 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2 ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 B 13.23 - Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden SachverhaltsaufklärungNichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...