BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 A 2.23 - Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch ProzessbevollmächtigteVertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50953 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2 ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik IranÜbermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der ...
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern; Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen Personalausweis sowie Reisepass Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten ...
BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 6 B 6.23 - Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für die Erfüllung des subjektiven Verbotstatbestandes im Falle der Unterstützung einer terroristischen Organisation die Identifizierung mit Aktivitäten und Zielen der Terrororganisation erforderlich seiKlage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 13.21 - Klagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMIKlagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMI Gericht ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 6 B 4.23 - Ausreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des LandesAusreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Landes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 8 B 20.23 - Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern bei der LandratswahlUmfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der ...
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 20 F 7.23 - Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen durch SchwärzungAuskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 2.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden IndizienVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 4.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden Indizien; Verbot einer Organisation als TeilorganisationVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
