BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 2 A 4.23 (2 A 19.21) - Aufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen UntersuchungsausschussesAufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 01.11.2023 - BVerwG 3 B 32.22 - Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten HeilpraktikererlaubnisAntrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43945 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 24.10.2023 - BVerwG 1 B 22.23 - Vor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden BehandlungVor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 AV 2.23 - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen RundfunkgebührenbescheidAblehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen Rundfunkgebührenbescheid Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern; Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen Personalausweis sowie Reisepass Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten ...
BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2023 Referenz ...
BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 6 B 6.23 - Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für die Erfüllung des subjektiven Verbotstatbestandes im Falle der Unterstützung einer terroristischen Organisation die Identifizierung mit Aktivitäten und Zielen der Terrororganisation erforderlich seiKlage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für ...
BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten GebührNichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerwG, 06.10.2023 - BVerwG 2 VR 3.23 - Konkurrentenstreiverfahren wegen der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts aufgrunf der Übertragung eines höheren Dienstpostens; Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die BewerberauswahlKonkurrentenstreiverfahren wegen der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts aufgrunf der Übertragung eines höheren Dienstpostens; Recht ...
BVerwG, 27.09.2023 - BVerwG 10 A 4.23 - Anspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen ; Vereinbarung über die künftige Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen in eigener Finanzverantwortung und in eigener Regie ohne Rückkoppelung an den BundAnspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen ; Vereinbarung über die künftige Abarbeitung ...