BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeWirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte FreiheitsstrafeWiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen ...
BGH, 06.04.2021 - 1 StR 87/21 - Kostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren RechtsanwaltsgebührenKostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren Rechtsanwaltsgebühren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21723 Aktenzeichen: 1 StR 87/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29621 Aktenzeichen: 5 StR 336/19 ECLI ...
BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des HindernissesWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall ...
BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen VerfahrensNachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43513 Aktenzeichen: 1 StR 403 ...
BGH, 11.09.2018 - 4 StR 406/18 - Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen RevisionTragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34512 Aktenzeichen: 4 ...
BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem StrafverfahrenEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19146
BGH, 26.01.2017 - StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Durchführung der Benachrichtigung der von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des StrafverfahrensrechtsNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen ...
BGH, 26.01.2017 - StB 28/14; StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des ...