BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18

Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 22. März 2018 mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsätzen ihrer Verteidiger jeweils vom 5. November 2018 haben die Verurteilten hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

Die zulässigen Rechtsbehelfe sind unbegründet; es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil der Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen sie nicht gehört worden wären, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Bei seiner Entscheidung hat der Senat auch die Gegenerklärungen der Verteidiger zu den Anträgen des Generalbundesanwalts und dabei insbesondere die Ausführungen zu den weiteren Beanstandungen gewürdigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach den Verwerfungsanträgen des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags der Revisionsführer. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 – 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 – 1 StR 81/13 mwN).