BGH, 10.10.2023 - 4 StR 94/22 - Fortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses des Betroffenen im OrdnungswidrigkeitenverfahrenFortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses ...
BGH, 11.10.2022 - 2 ARs 100/22 - Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Untersuchung und Entscheidung in einem BußgeldverfahrenBestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55339 Aktenzeichen ...
BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 14/21 - Vollstreckungsverjährung des § 87n Abs. 2 IRG i.V.m. § 34 OWiG Vollstreckungsverjährung des § 87n Abs. 2 IRG i.V.m. § 34 OWiG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 10.05.2022 - 2 ARs 170/21 - Zuständigkeitsstreit für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Zuständigkeitsstreit für die Untersuchung und Entscheidung in einem Bußgeldverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23900 Aktenzeichen: 2 ARs 170 ...
BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information ...
BGH, 04.07.2019 - 5 AR (Vs) 43/19 - Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten ErmittlungenGewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten Ermittlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30122 Aktenzeichen: 5 AR (Vs ...
BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18 - Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen BußgeldbescheidBestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 21202 Aktenzeichen: 2 ARs ...
BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässigVerwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43595 Aktenzeichen: 2 ARs 170/18
BGH, 18.01.2018 - 2 ARs 4/18 - Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht hinsichtlich Zweckmäßigkeit (hier: Wohnort des Beschuldigten)Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht hinsichtlich Zweckmäßigkeit (hier: Wohnort des Beschuldigten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 45/15 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die ...