BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeWirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte FreiheitsstrafeWiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29621 Aktenzeichen: 5 StR 336/19 ECLI ...
BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des HindernissesWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall ...
BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen VerfahrensNachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43513 Aktenzeichen: 1 StR 403 ...
BGH, 11.09.2018 - 4 StR 406/18 - Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen RevisionTragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34512 Aktenzeichen: 4 ...