BSG, 18.10.2022 - B 4 AS 159/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Übermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-MailAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Übermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-Mail Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44024 Aktenzeichen: B ...
BSG, 04.03.2022 - B 5 R 223/21 B - Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.03.2022 Referenz: JurionRS ...
BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B - Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus versandte NachrichtErhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus ...
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den RechtsanwaltKeine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen ...
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R - Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den RechtsanwaltKeine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach ...
BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH - Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 16488 Aktenzeichen: B 4 ...
BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH - Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 22877 Aktenzeichen: B ...
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die SteuerverwaltungArzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender ...
BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch LeichtfertigkeitBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch Leichtfertigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte RechtsfragenNichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte Rechtsfragen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...