BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B - Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BSG
BSG, 23.11.2023 - B 8 SO 1/23 R - Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eines HilfeempfängersSchadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eines Hilfeempfängers Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BSG, 13.11.2023 - B 7 AS 23/23 B - Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von LeistungenBeschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48342 Aktenzeichen: B 7 AS 23 ...
BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R - Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebende PersonBeanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebende Person Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27 ...
BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R - Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen Bescheides mit der Verpflichtung der Krankenkasse einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag zu kündigen; Sachbearbeitende Tätigkeiten im Rahmen der Leistungsgewährung an Versicherte als nicht an private Dienstleister auslagerbare Aufgaben; § 197b SGB VZurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen Bescheides mit der Verpflichtung der Krankenkasse einen mit einem ...
BSG, 26.07.2023 - B 5 R 76/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer DivergenzBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 30/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer DivergenzBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 31/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtsfragen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen VersorgungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtsfragen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung Gericht: BSG
BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 14/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...