BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen FlugverzögerungVerfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19 - Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenAuslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung ...
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des RechtswegsErsatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2017 Referenz: JurionRS 2017, 23388 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11 - Gebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben VerfahrenGebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54022 Aktenzeichen ...
BGH, 02.05.2024 - I ZB 32/23 - Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von GeheimhaltungsanordnungenFestsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung ...
BGH, 26.03.2024 - VI ZB 58/22 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines TerminsvertretersErstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14979 Aktenzeichen: VI ZB 58/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 22.03.2024 - I ZB 32/23 - Übertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenÜbertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 08.01.2024 - I ZB 114/22 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im RechtsbeschwerdeverfahrenFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10180 Aktenzeichen ...
BGH, 13.11.2023 - I ZB 108/22 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten im RechtsbeschwerdeverfahrenFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44816 Aktenzeichen: I ZB ...
BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. KostenfestsetzungAnrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2023