Gerichtsbeschlüsse

BSG, 17.02.2025 - B 4 AS 9/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Diese Frist ist nicht verlängerbar ( BSG vom 26.10.2022 - B 4 AS 146/22 BH ua - juris RdNr 2 mwN) . Die mit Schreiben vom 30.1.2025 übersandten und am 5.2.2025 beim BSG eingegangene Erklärungen sind verspätet.Die von den Klägern persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht...

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BSG, 17.02.2025 - B 5 R 9/25 AR - Verwerfung des Rechtsbehelfs gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenübernahme für Medikamente und ärztliche Behandlung in Deutschland

...BSG Beschluss vom 4.6.1975 - 11 BA 4/75 - BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4 - juris RdNr 3) und zudem nicht von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist.Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 5 R 9/25 AR Verwerfung des Rechtsbehelfs gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenübernahme für Medikamente und ärztliche Behandlung in Deutschland...

BSG, 17.02.2025 - B 4 AS 8/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 4 AS 8/25 BH Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDas LSG hat den Kläger in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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BSG, 14.02.2025 - B 5 R 82/24 AR - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: B 5 R 82/24 AR Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Hahn beschlossen:...

BSG, 14.02.2025 - B 2 U 106/24 B - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: B 2 U 106/24 B Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richterin Dr. Karl und den Richter Dr. Wahl beschlossen:...

BSG, 14.02.2025 - B 12 BA 31/24 B - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 1; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: B 12 BA 31/24 B Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 14.02.2025 - B 1 KR 49/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: B 1 KR 49/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Februar 2025 durch die Richterin Prof. Dr. Waßer als Vorsitzende sowie den Richter Dr. Bockholdt und die Richterin Dr. Matthäus beschlossen:...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 13/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 13/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 16/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 16/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 10/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 10/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...