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BVerwG, 28.12.2023 - BVerwG 5 PB 10.23 - Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zum Absehen von der Ausschreibung; Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.12.2023, Az.: BVerwG 5 PB 10.23 Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zum Absehen von der Ausschreibung; Zulassung der Beschwerde wegen DivergenzBundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw...
BVerwG, 27.12.2023 - BVerwG 2 A 3.22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.12.2023, Az.: BVerwG 2 A 3.22 Einstellung des Verfahrens BibliographieECLI ECLI:DE:BVerwG:2023:271223B2A3.22.0 Rechtsgrundlage § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Dezember 2023 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung beschlossen:...
BVerwG, 22.12.2023 - BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) - Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.12.2023, Az.: BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...
BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 B 32.23 - Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: BVerwG 8 B 32.23 Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines ErlebnisbadesIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Naumann beschlossen:...
BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 2 B 2.23 - Elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 2.23 Elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten BeschwerdebegründungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hissnauer beschlossen:...
BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 A 1.23 - Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: BVerwG 8 A 1.23 Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2023 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO beschlossen:...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 10 BN 3.23 - Normenkontrollklage gegen die Thüringer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Winkelberg" ; Verbot des Abbaus mineralischer Rohstoffe auf Grundlage einer Naturschutzgebietsverordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.12.2023, Az.: BVerwG 10 BN 3.23 Normenkontrollklage gegen die Thüringer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Winkelberg" ; Verbot des Abbaus mineralischer Rohstoffe auf Grundlage einer NaturschutzgebietsverordnungIn der Normenkontrollsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2023 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther beschlossen:...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.12.2023, Az.: BVerwG 8 B 11.23 Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister beschlossen:...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 3.23 - Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Verkehr für ein Linienbündel als Anspruch eines Personenbeförderungsunternehmens unter Anwendung des im Nahverkehrsplan vorgesehenen Schleswig-Holstein-Tarifs; Zweifel an der Auskömmlichkeit und Dauerhaftigkeit der Verkehrsbedienung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.12.2023, Az.: BVerwG 8 B 3.23 Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Verkehr für ein Linienbündel als Anspruch eines Personenbeförderungsunternehmens unter Anwendung des im Nahverkehrsplan vorgesehenen Schleswig-Holstein-Tarifs;In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Naumann beschlossen:...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 9 BN 4.23 - Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen bereits vorher in die Gebührenkalkulation

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.12.2023, Az.: BVerwG 9 BN 4.23 Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung;In der Normenkontrollsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:...

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BVerwG, 28.12.2023 - BVerwG 5 PB 10.23 - Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zum Absehen von der Ausschreibung; Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz

BVerwG, 27.12.2023 - BVerwG 2 A 3.22 - Einstellung des Verfahrens

BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 B 32.23 - Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades

BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 2 B 2.23 - Elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 A 1.23 - Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 10 BN 3.23 - Normenkontrollklage gegen die Thüringer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Winkelberg" ; Verbot des Abbaus mineralischer Rohstoffe auf Grundlage einer Naturschutzgebietsverordnung

BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts