Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25 - Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung; Beurkundung einer Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag ohne deutlichen Hinweis auf den Eintritt der Rechtsfolgen; Darlegen und Beweisen des Verschuldens eines Amtsträgers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 182/25 Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung;dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur - bei einem Hinweis auf das Vorkaufsrecht im Kaufvertrag - stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung (vgl...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25 - Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis jeweils als eine einheitliche Tat in Bezug auf die Handelsmenge

...BGH, Beschlüsse vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24 , Rn. 12, und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24 , Rn. 14; in den konkreten Fällen mit selbem Ergebnis BGH, Beschlüsse vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 440/25 Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis jeweils als eine einheitliche Tat in Bezug auf die Handelsmenge...

BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 529/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 529/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26 - Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand; Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" zu entfallen, da Bezug auf nicht geringe Menge bereits im Tatbestand des bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

...BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 Rn. 44) - gerade im Hinblick auf den Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand geregelt ist ( § 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG ), von deren Vorliegen sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermochte, während der Gesetzgeber im Übrigen sowohl das gewerbsmäßige Handeln in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG wie die Abgabe an Minderjährige in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG lediglich als Regelbeispiele normiert hat, die als bloße Strafzumessungsregeln nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind (für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 22/26 Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand;...

BGH, 12.03.2026 - I ZB 101/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: I ZB 101/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzDie Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs gemäß Kostenrechnung vom 20. Februar 2026 - Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25 - Hafenmieze - Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren; Besteuerung von "Substituten für Tabakwaren"; Begriff des "Nachfüllbehälters" nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014/40/EU; Zweckbestimmung als Mischkomponente für E-Zigaretten

...Vielmehr muss jede Vorschrift konkret darauf überprüft werden, ob sie eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (zum Datenschutzrecht vgl. BGH, GRUR 2025, 663 [BGH 27.03.2025 - I ZR 223/19] [juris Rn. 71] - Arzneimittelbestelldaten II;Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] [juris Rn. 23] - Zweckbetrieb)...

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BGH, 11.03.2026 - XII ZR 51/25 - Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel; Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel als AGB von Anfang an, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: XII ZR 51/25 Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel;BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 Rn. 24 und BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 31) nicht vollständig deckungsgleich sind und daher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit; Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch einen Gehilfen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit; Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch einen GehilfenBei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind für den Haupttäter sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, eine Tat in Bezug auf die Gesamtmenge (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 186/25 - Burgundy Nights

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I ZR 186/25 „Burgundy Nights“ Bibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2026BGH, GRUR 2019, 82 [BGH 31.10.2018 - I ZR 73/17] [juris Rn. 39] - Jogginghosen; WRP 2019, 747 [BGH 21.11.2018 - I ZR 51/18] [juris Rn. 12]), keine Bezugnahme auf die drei konkret vom Beklagten kopierten Gemälde...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 738/25 - Verwirklichung der Voraussetzungen von § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB neben dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; Alleinige Aufnahme der Vergewaltigung in die Urteilsformel; Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 738/25 Verwirklichung der Voraussetzungen von § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB neben dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB;Obwohl es sich bei § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB nur um eine Strafzumessungsregel handelt, erhält das Regelbeispiel im Urteilstenor eine eigene Bezeichnung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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