Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.04.2026 - II ZR 200/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 200/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 108/26 - Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 108/26 Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 108/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15350 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - 2 ARs 92/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 2 ARs 92/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 AktenzeichenHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 22.04.2026 - AZ: 2 AR 25/26 Tenor: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Tübingen vom 26...

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BGH, 22.04.2026 - XII ZB 218/25 - Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bzgl. Verfolgung von Rückforderungsansprüchen; Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Übertragung des Grundstückes auf die Tochter als Bevollmächtigte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: XII ZB 218/25 Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bzgl.Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 218/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14867...

BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25 - Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen durch Gericht mangels Darlegung eines bestimmt bezeichneten Beweismittels; Fehlerhaft angenommene Tatmehrheit zwischen Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte und Missbrauchstaten sowie Drittbesitzverschaffung

...BGH, Beschluss vom 17. November 2025 - 4 StR 385/25 Rn. 7; Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24 Rn. 19 mwN), hat er auch nicht die Kraft, die Drittbesitzverschaffung und die Missbrauchstaten zu einer Einheit zu verklammern (vgl. hierzu grundlegend BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 225/25 Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte;...

BGH, 22.04.2026 - XII ZB 460/25 - Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren

...dem Bundesgerichtshof nicht folgen und dafür beachtenswerte Argumente entwickeln, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. etwa BGH Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: XII ZB 460/25 Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 199/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 199/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 4 StR 575/25 - Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der Untreue

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 575/25 Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der UntreueGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 575/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14862 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 102/26 - Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl. Entlassung eines Zeugen und Entziehung des Fragerechts der Verteidigung; Unzulässige Rüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Fehlende Bestimmung einer Geldstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 102/26 Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl.BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 , NStZ 2019, 407, 408; BT-Drucks. 18/9097, S. 23). Daran gemessen weist die Beweiswürdigung keine Rechtsfehler auf...

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BGH, 21.04.2026 - 4 StR 105/26 - Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens

...BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25 Rn. 25 ff.; vgl. diesen Wert nicht beanstandend bereits BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 105/26 Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens...