Gerichtsbeschlüsse

BSG, 22.04.2026 - B 3 P 15/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verwendung der zwingend vorgeschriebenen Form mittels eingeführtem Formular durch PKH-Formularverordnung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: B 3 P 15/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verwendung der zwingend vorgeschriebenen Form mittels eingeführtem Formular durch PKH-Formularverordnung Das LSG hat die Klägerin mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

.......

BSG, 22.04.2026 - B 5 R 32/26 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Rentengewährung wegen Erwerbsminderung)

...zB BSG Beschluss vom 14.1.2026 - B 5 R 102/25 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.7.2025 - B 5 R 51/25 B - juris RdNr 7, jeweils mwN).Bundessozialgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: B 5 R 32/26 B Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Rentengewährung wegen Erwerbsminderung)...

BSG, 21.04.2026 - B 10 LW 2/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Keine ordnungsgemäße Darlegung der allein behaupteten grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

...Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSG Beschluss vom 3.4.2017 - B 12 KR 92/16 B - juris RdNr 16 mwN) .Einer solchen Argumentation stünde im Übrigen die Einordnung des Beitragserstattungsrechts als Teil gewährender Staatstätigkeit durch das BSG entgegen ( BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 4/17 R - SozR 4-2600 § 210 Nr 5 RdNr 22 f) , die sich nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt...

.......

BSG, 21.04.2026 - B 5 R 18/26 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...BSG Beschluss vom 9.3.2023 - B 4 AS 104/22 BH - juris RdNr 20 f; BSG Beschluss vom 2.2.2023 - B 5 R 2/23 BH - juris RdNr 4).Bundessozialgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: B 5 R 18/26 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 20.04.2026 - B 10 ÜG 4/26 AR - Statthaftigkeit einer Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 10 ÜG 4/26 AR Statthaftigkeit einer Beschwerde BibliographieGemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...

.......

BSG, 20.04.2026 - B 10 R 3/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als unzulässig; Fehlende schlüssige Darlegung der abschließend aufgeführten Zulassungsgründe in Beschwerdebegründung

...Dies genügt nicht den og Anforderungen, denn im Kern zielen Rechtsfragen iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG auf die Entwicklung abstrakter Rechtssätze durch das BSG ab ( BSG Beschluss vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 7) .Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 10 R 3/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als unzulässig; Fehlende schlüssige Darlegung der abschließend aufgeführten Zulassungsgründe in Beschwerdebegründung...

BSG, 20.04.2026 - B 11 AL 2/26 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 11 AL 2/26 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDer Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung, die ihm am 23.12.2025 zugestellt worden ist, beim BSG mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) am 6.1.2026 Beschwerde eingelegt, diese aber nicht begründet....

BSG, 20.04.2026 - B 3 P 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 3 P 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen ProzessbevollmächtigtenNach § 73 Abs 4 SGG kann auch die Anhörungsrüge vor dem BSG nur von einem gemäß § 73 Abs 2 Satz 1 oder Satz 2 Nr 5 bis 9 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und begründet werden...

.......

BSG, 20.04.2026 - B 10 EG 5/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG als unzulässig; Nichteinhaltung der für die Beschwerdefrist gebotenen Form

...Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung des LSG selbst herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 19.3.2024 - B 9 SB 32/23 B - juris RdNr 5 mwN) .Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, eine solche Frage aus dem umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers selbst herauszusuchen und zu formulieren (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.11.2023 - B 9 V 11/23 B - juris RdNr 5 mwN)...

.......

BSG, 20.04.2026 - B 5 R 140/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG; Keine Darlegung oder Bezeichnung von Zulassungsgründen in der gebotenen Form

...zB BSG Beschluss vom 4.4.2025 - B 12 R 7/24 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 22.12.2023 - B 1 KR 63/22 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.3.2023 - B 6 KA 10/22 B - juris RdNr 28) .Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 5 R 140/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG; Keine Darlegung oder Bezeichnung von Zulassungsgründen in der gebotenen Form...