Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.04.2026 - 4 StR 346/25 - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 346/25 Statthaftigkeit der Gegenvorstellung BibliographieDas Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14...

.......

BGH, 09.04.2026 - I ZB 80/25 - Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten; Zahlungsanspruch durch abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der Insolvenzschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung

...BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - VIII ZR 184/21 , MietPrax-AK § 520 ZPO Nr. 9 [juris Rn. 13] mwN). Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils in Frage stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: I ZB 80/25 Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten;...

BGH, 09.04.2026 - I ZR 1/24 - Gewerblicher Endabnehmer II - Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung bei Lieferung des Geräts oder Speichermediums an gewerbliche Endabnehmer; Zulässigkeit von einzelnen Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern

...Juni 2024 - I ZR 14/21 , GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 42] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II; BGH, GRUR 2024, 1892 [BGH 24.09.2024 - X ZR 92/22] [juris Rn. 11] - Gewerbliche Endabnehmer I).(aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vermutung, dass Geräte oder Speichermedien, die natürlichen Personen oder gewerblichen Abnehmern überlassen werden, für vergütungspflichtige Nutzungen verwendet werden, wenn sie nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte oder Speichermedien allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden ( BGH, Urteil vom 30...

.......

BGH, 09.04.2026 - III ZR 52/25 - Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte; Abhängigkeit des Rückkaufwerts der Metalle vom Marktpreis wegen Fehlens einer unbedingten Rückzahlbarkeit des der Auftragnehmerin überlassenen Kapitals

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: III ZR 52/25 Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte;b) Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft ( § 666 BGB ) in Anspruch zu nehmen (Anschluss an BGH, Urteil vom 4...

.......

BGH, 08.04.2026 - 5 StR 554/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft; Strafbakreit wegen tateinheitlicher Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 5); Freie Verfügung des Angeklagten über die für den gesondert Verfolgten bestellten und in seinen Besitz gelangten Betäubungsmittel; Strafbarkeit wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Fall 6)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 554/25 Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft;BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24 , NStZ-RR 2025, 373 f. mwN; Patzak/Fabricius/Patzak BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 44; Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/Maier, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 49)...

.......

BGH, 08.04.2026 - 2 StR 415/25 - Annahme einer Bandenabrede durch Verbindung der Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahlstaten (hier: hochwertige Kfz)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.2026, Az.: 2 StR 415/25 Annahme einer Bandenabrede durch Verbindung der Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahlstaten (hier: hochwertige Kfz)Eine Bandenabrede kann aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden ( BGH, Urteile vom 16...

.......

BGH, 08.04.2026 - 5 StR 7/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 7/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 08.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 7/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13619 Entscheidungsname...

BGH, 08.04.2026 - 2 StR 415/25 - Auhebung des Urteils des LG wegen Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Diebstahls im Strafausspruch über Einzelstrafen und Gesamtstrafe sowie Änderung der Einziehungsentscheidung; Stimmige Zumessung von Einzelstrafen als Erfordernis des Schuldmaßprinzips; Unstimmigkeit des verhängten Strafmaß für die jeweiligen Diesbstahldelikte; Ergänzung der Einziehungsentscheidumg um gesamtschuldnerische Haftung aufgrund Beteiligung mindestens eines weiteren Tatbeteiligten bei Inbesitznahme der Pkws zusammen mit dem Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 2 StR 415/25 Auhebung des Urteils des LG wegen Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Diebstahls im Strafausspruch über Einzelstrafen und Gesamtstrafe sowie Änderung der Einziehungsentscheidung;Einer namentlichen Bezeichnung der mithaftenden Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 , Rn. 7 mwN)...

.......

BGH, 08.04.2026 - 5 StR 673/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Beweisverwertungsverbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 673/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum BeweisverwertungsverbotVersehentlich fehlerhafte Belehrungen von Zeugen können kein Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO begründen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 6 StR 326/20 , NStZ-RR 2021, 142, 143)....

BGH, 08.04.2026 - IV ZB 1/26 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Stufenklage auf Pflichtteilsansprüche

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.04.2026, Az.: IV ZB 1/26 Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Stufenklage auf PflichtteilsansprücheDenn die Bestellung eines Notanwalts kann nicht allein deshalb verlangt werden, weil ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nicht willens war, eine Revisions-...