Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen Sinne

...Unter welchen Voraussetzungen das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses zu bejahen ist, hängt dabei letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 124, 300 [BVerfG 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08] <318>; 142, 313 <334 f. Rn. 63>).BVerfGE 31, 58 <69>; 36, 146 <162>; 62, 323 <330>; siehe auch BVerfGE 81, 1 <6 f.>). Dabei kann der Inhalt der Institutsgarantie nicht schlicht aus dem vorhandenen Fachrecht erschlossen werden;...

BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 26/22 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 [BVerfG 09.06.2020 - 2 BvC 37/19] <379 f. Rn. 28> m.w.N.). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.02.2023, Az.: 2 BvC 26/22 Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde...

BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 29/22 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.02.2023, Az.: 2 BvC 29/22 Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeGericht BVerfG Datum 01.02.2023 Aktenzeichen 2 BvC 29/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 20326...

BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

...BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <113 f.>; 133, 168 <201 Rn. 60> m.w.N.); sie vermittelt Schutz vor staatlich erzwungener Selbstbezichtigung.BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <13 f.>; 90, 22 <25>; 96, 189 <203>). Hier stützen die Beschwerdeführenden ihre Rügen jedoch im Wesentlichen darauf, dass nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Verbotsverfügung ihre Grundrechte verletze...

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BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 3/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts

...BVerfG - 27.09.2022 - AZ: 1 BvL 3/21 BVerfG - 19.10.2022 - AZ: 1 BvL 3/21 Rechtsgrundlage § 37 Abs. 2 S. 2 RVGBundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.02.2023, Az.: 1 BvL 3/21 Festsetzung des Gegenstandswerts Bibliographie...

BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter

...BVerfGE 3, 359 [BVerfG 26.02.1954 - 1 BvR 537/53] <364 f.>; 7, 327 <329>; 138, 64 <87 Rn. 71>). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wennBVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58] <230 f.>; 82, 286 <299>; 87, 282 <284 f.>; 131, 268 <312>; 138, 64 <87 Rn. 71>). Rechtsfehlerhafte - aber nicht willkürliche - Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen Richters beanstandet das Bundesverfassungsgericht nicht (vgl...

BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22 - Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen unter dem Vorbehalt der Beachtung des Homogenitätsgebots

...(1) Soweit das Bundesverfassungsgericht entschieden habe (BVerfGE 96, 231), dass die Rüge einer Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht mit der VerfassungsbeschwerdeBVerfGE 147, 39 <47 Rn. 12>; 152, 63 <66 Rn. 6>). Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller wegen des Eintritts vollendeter Tatsachen bei Nichterlass der einstweiligen Anordnung ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 147, 39 <47 Rn. 11>; 152, 63 <66 Rn. 5>)...

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BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der Betreuerin

...BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <389>; 81, 22 <27>). Der Beschwerdeführer muss deshalb von den fachgerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl.BVerfGE 91, 93 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88] <107>). Dies erfordert, dass der Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren seine Angriffe gegen den beanstandeten Hoheitsakt so deutlich vorträgt, dass ihre Prüfung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]...

BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung

...BVerfGE 85, 264 <283 ff.>). Gleichzeitig zeigte er Grenzen für eine von der Wahlkampfkostenerstattung losgelöste staatliche Parteienfinanzierung auf (BVerfGE 85, 264 <287 ff.>)Diese umfassten auch eine "absolute Obergrenze" für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, die den Parteien äußerstenfalls von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen (BVerfGE 85, 264 [BVerfG 09.04.1992 - 2 BvE 2/89]...

BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 2148/22 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.01.2023, Az.: 1 BvR 2148/22 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels ErforderlichkeitBVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021 - 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1 m.w.N.). Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl...

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