Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.11.1997, Az.: BVerwG 9 C 11.97

II.

Die Revision des Beteiligten ist begründet. Soweit der Verwaltungsgerichtshof der Berufung des Klägers stattgegeben und ihm Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG sowie Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zugesprochen hat, ist seine Entscheidung wegen der Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und das erstinstanzliche, auf Abweisung des asylrechtlichen Teils der Klage lautende Urteil wiederherzustellen. Die Zuerkennung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das Verwaltungsgericht ist rechtskräftig geworden und nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan an Leib und Leben gefährdet wäre, weil er als ... bekannt sei. Er müsse jedenfalls mit Verhaftung und Liquidation durch die Taliban rechnen. Im Machtbereich des Generals Dostum drohe ihm Verhaftung. Auch in dem von Rabbani beherrschten Gebietsteil müsse er Verfolgung befürchten; dort trachte ihm ein einflußreicher Mudjaheddin-Führer nach dem Leben. Aus diesen mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb bindenden Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) folgt indessen noch nicht, daß der Kläger Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasistaatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. das gleichzeitig ergangene, den Beteiligten bekannte Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 m.w.N.). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Seine großenteils mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, welches Gegenstand der Revision in dem gleichzeitig entschiedenen Verfahren BVerwG 9 C 34.96 ist, übereinstimmenden rechtlichen Ausführungen und Schlußfolgerungen dazu, Afghanistan seien trotz des Fehlens einer gesamtstaatlichen Gewalt "weitgehend autonome Teilbereiche entstanden, in denen regional begrenzt staatliche bzw. staatsähnliche Macht ausgeübt wird" (UA S. 17), die zu politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts fähig ist, stehen jedoch mit Bundesrecht nicht in vollem Umfang in Einklang.

Soweit das Berufungsgericht annimmt, daß trotz der festgestellten Handlungsunfähigkeit der zentral- oder gesamtstaatlichen Gewalt in Afghanistan noch eine "staatliche bzw. staatsähnliche Gewalt" ausgeübt werde, ist unklar, ob darin zum Ausdruck kommen soll, die afghanische Regierung unter Präsident Rabbani sei Rechtsnachfolgerin der letzten gesamtstaatlichen kommunistischen Regierung unter Staatspräsident Nadschibullah und übe deshalb "staatliche" Gebietsgewalt aus. Gegen eine solche Sicht des Berufungsgerichts sprechen allerdings seine weiteren Feststellungen, aus denen sich - wie im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 - ergibt, daß es eine von allen Mudjaheddin-Gruppen gebildete oder anerkannte Regierung, die als Rechtsnachfolgerin des gestürzten kommunistischen Regimes betrachtet werden könnte, nicht gegeben hat (vgl. näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -). Der Senat versteht deshalb die Ausführungen des Berufungsgerichts im Ergebnis dahin, daß in ganz Afghanistan spätestens seit dem Sturz des kommunistischen Regimes im April 1992 keine handlungsfähige Staats- oder Reststaatsgewalt mehr besteht. Mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban Ende September 1996 war im übrigen - wie mit den Beteiligten in der Revisionsverhandlung erörtert - die tatsächliche Grundlage für die Annahme gänzlich entfallen, die Regierung Rabbani übe in ihrem Bereich entsprechend ihrem Machtanspruch, ihrem Selbstverständnis und wegen der von ihr fortgeführten diplomatischen Beziehungen (oder aufgrund einer etwaigen afghanischen Tradition, die Regierungsgewalt dem jeweiligen Herrscher in Kabul zuzuordnen,) eine überkommene (Rest-)Staatsgewalt des in allen anderen Landesteilen handlungsunfähig gewordenen Staates Afghanistan aus. Für den Kläger besteht daher nicht die Gefahr, bei der Rückkehr in sein Heimatland von einer handlungsfähigen (Rest-)Staatsgewalt verfolgt zu werden.

Soweit das Berufungsgericht ferner angenommen hat, dem Kläger drohtert jedenfalls Verfolgung und Mißhandlung durch staatsähnliche Organisationen, die sich inzwischen zumindest in drei von vier regionalen Machtbereichen Afghanistans herausgebildet hätten, hat es einen bundesrechtlich nicht uneingeschränkt zutreffenden Maßstab angewandt. Das Berufungsgericht stellt in Anlehnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof für die Bestimmung eines Machtgebildes als staatsähnlich entscheidend darauf ab, ob eine "übergreifende Friedensordnung" besteht (UA S. 12 ff.). Sein hierbei zugrunde gelegter Maßstab ist indessen zu wenig streng (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -). Dem Bestehen einer abstrakten Rechtsordnung im Sinne übergreifender rechtlicher Regeln hat es ein zu starkes Gewicht für die Annahme einer staatsähnlichen Gewalt beigemessen. Es hat daneben zwar die Notwendigkeit einer nach innen und außen stabilisierten Gebietsherrschaft erkannt, diese aber zu gering gewichtet und deshalb zu Unrecht bejaht. Insoweit stimmt das Berufungsurteil nicht mit den bundesrechtlichen Anforderungen an staatsähnliche Organisationen überein, wie sie der Senat zuletzt in den Urteilen vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - (BVerwGE 101, 328) und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - (InfAuslR 1997, 379 <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>) näher bestimmt und umschrieben hat. Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt danach nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht.

Dabei sind die Effektivität und die Stabilität regionaler Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 a.a.O.). Solange jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt regionaler Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzungen gerechnet werden muß, kann sich eine dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren. So aber verhält es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Afghanistan. Schon die Feststellung des Berufungsgerichts, daß zwischen den einzelnen Territorien "jederzeit wieder Konflikte ausbrechen oder sich verstärken können mit der möglichen Folge des Untergangs eines gesamten Machtbereichs" (UA S. 31), schließt die Annahme einer stabilisierten und dauerhaften Ausübung von Gebietsgewalt aus. Entgegen der weiter, im Anschluß an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten Auffassung des Berufungsgerichts können die Anforderungen an die Stabilität und Dauerhaftigkeit einer sich unter Bürgerkriegsverhältnissen bildenden staatsähnlichen Gewalt nicht dadurch herabgesetzt werden, daß auf die allgemeinen völkerrechtlichen Kriterien für den Untergang von Staaten oder lediglich auf die Schutzbedürftigkeit der vom Bürgerkrieg betroffenen Personen abgestellt wird (vgl. hierzu näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).

Ebenfalls gegen die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt spricht die Feststellung des Berufungsgerichts, daß alle Machtträger in Afghanistan zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Machthaber angewiesen sind. Damit ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols in Frage gestellt (vgl. im einzelnen das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96).

Das Erfordernis einer verläßlichen eigenen tatrichterlichen Überzeugungsbildung zur Effektivität und Stabilität staatsähnlicher Organisationen darf schließlich nicht dadurch relativiert werden, daß auf "Vorbehalte" in sachverständigen Gutachten und die Weigerung von kompetenten Sachverständigen hingewiesen wird, überhaupt "Zukunftsprognosen abzugeben" (UA S. 19). Derartige allgemeine Unsicherheiten bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts machen eine Prognose weder unmöglich noch entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90); nichts anderes gilt, wenn sich - wie das Berufungsgericht a.a.O. mitteilt - die Prognosen anderer Tatsachengerichte zu Afghanistan binnen kurzer Zeit als unzutreffend erweisen. Sie zwingen einen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beachtenden Tatrichter allerdings tendenziell zu einer zurückhaltenden eigenen Beurteilung und im Zweifelsfalle eher zu einer negativen, weil nicht zuverlässig möglichen positiven Einschätzung über die Erfüllung der Anforderungen an die Staatsähnlichkeiten neuer Machtstrukturen in einem Bürgerkriegsgebiet. Auch im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte "enorme Wechselhaftigkeit" der Machthaber und demzufolge auch der allgemeinen Lage wäre es daher geboten gewesen, die Existenz staatsähnlicher Organisationen in Afghanistan wegen der allgemein unsicheren Zukunftsperspektiven zu verneinen. So erscheint es beispielsweise auch widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht den Machtbereich von Rabbani einerseits als stabilisierte staatsähnliche Herrschaft qualifiziert, andererseits aber deren Dauerhaftigkeit prognostisch als so "labil" bewertet, daß die Gewährleistung hinreichender Sicherheit vor Nachstellungen der Taliban zumindest zweifelhaft erscheine (vgl. UA S. 44).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann hiernach keinen Bestand haben, soweit es dem Kläger wegen eigener politischer Verfolgung Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zugesprochen hat, ohne daß auf die weiteren Einwände der Revision einzugehen ist.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG in der ab 1. November 1997 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften (vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584; zu dessen Inkrafttreten vgl. Art. 4). Danach kann Ehegatten eines asylberechtigten Ausländers Familienasyl nur noch gewährt werden, wenn "die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist" (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG). Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger, wie in der Revisionsverhandlung erörtert, unstreitig nicht, weil der Rechtsstreit über die Asylanerkennung seiner Ehefrau noch anhängig ist. Angesichts der Gesetzesänderung ist nicht zu entscheiden, ob die Rechtsprechung zum Anspruch auf Familienasyl bei gleichzeitiger behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 [BVerwG 21.01.1992 - 9 C 66/91]) auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende nach § 26 Abs. 1 AsylVfG a.F. zu übertragen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.