Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.12.1995, Az.: BVerwG 2 WD 25.95

I

Der 25 Jahre alte Soldat besuchte von 1977 bis 1985 die polytechnische Oberschule und begann danach eine Ausbildung zum Facharbeiter für Walzwerktechnik, die er mit dem Facharbeiterbrief vom 15. Juli 1988 erfolgreich abschloß. Anschließend war er in seinem erlernten Beruf sowie als Schlosserhelfer und Lackierer - mit zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit - tätig.

Zum 2. Januar 1992 wurde er zum Grundwehrdienst zur .../Jägerbataillon ... in B. einberufen und auf Grund seiner Bewerbung und Verpflichtung am 1. Juni 1992 als Jäger in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf zwei Jahre und fünf Monate, sodann auf vier Jahre festgesetzt; sie endet daher planmäßig mit Ablauf des 31. Dezember 1995.

Der Soldat wurde am 20. Januar 1993 zum Unteroffizier und - nach Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens - am 11. Januar 1995 zum Stabsunteroffizier befördert.

Nach seiner Grundausbildung wurde er zum 1. April 1992 zur .../Jägerbataillon ... in B. als Jäger und zum 1. Juni 1992 zur .../Jägerbataillon ... in B. als Mörserschütze versetzt. Im Rahmen seiner Kommandierungen vom 7. Juli bis 27. August 1992 zur .../Panzerbataillon ... in B. und vom 13. Oktober bis 18. Dezember 1992 zur Infanterieschule in H. bestand er den Unteroffizierlehrgang - Allgemein Militärischer Teil - und den Unteroffizierlehrgang - Militärfachlicher Teil - Wegen des Vorfalles, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, wurde er als Mörserunteroffizier und Truppführer nach vorausgehender Kommandierung zum 1. Dezember 1993 zur .../Panzergrenadierbataillon ... in B. versetzt.

In der dienstlichen Beurteilung vom 3. Januar 1994 erhielt der Soldat als Panzermörserunteroffizier und Truppführer in der gebundenen Beschreibung dreimal die Wertung "2" und zehnmal die Wertung "3"; in der freien Beschreibung wurde er als pflichtbewußter Unteroffizier beschrieben, der verläßlich seine Aufgaben erfüllt und es versteht, seine Soldaten zu motivieren.

Der Zeuge Hauptmann S. hat als ehemaliger Kompaniechef und Disziplinarvorgesetzter vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, es habe keine Bedenken gegeben, den Soldaten zum Stabsunteroffizier zu befördern, da der Kompanie der Beschluß des Vorsitzenden der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 28. November 1994 über die Einstellung des Verfahrens vorgelegen habe. Der Soldat habe seine dienstlichen Aufgaben gut erfüllt, und es habe keine Probleme mit Alkohol im Dienst gegeben.

In der Beurteilung vom 12. November 1995, die der Senat in diesem Verfahren angefordert hat, wurden die dienstlichen Leistungen des Soldaten auf dem Dienstposten eines Mörserunteroffiziers in der gebundenen Beschreibung einmal mit "2", 13mal mit "3" und zweimal mit "4" bewertet.

Das Bundeszentralregister (Auszug vom 18. August 1995) enthält nur die Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren. Darüber hinaus wurde gegen den Soldaten mit Strafbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 10. September 1995 - 4 Cs 815/95 -, rechtskräftig seit 20. Oktober 1995, eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 DM wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verhängt, die Fahrerlaubnis entzogen sowie der Führerschein eingezogen und für die Dauer von acht Monaten die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis untersagt. Das Disziplinarbuch weist außer der sachgleich verhängten Disziplinarbuße von 800,00 DM keine disziplinare Maßregelung für den Soldaten aus.

Der ledige Soldat erhält Dienstbezüge aus der 2. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von monatlich 2.850,61 DM brutto, 2.359,79 DM netto. Für die Dauer von sechs Monaten hat er Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 2.274,60 DM brutto, 1.668,13 DM netto erdient; ihm steht eine Übergangsbeihilfe von 12.131,20 DM zu. Gemeinsam mit seiner Freundin, die derzeit als Bürokauffrau in Nürnberg tätig ist, hat er eine Wohnung gemietet, für die er 405,00 DM monatlich zahlt. Für den Kauf der Wohnungseinrichtung und einen Pkw hat er einen Kredit von insgesamt 24.000,00 DM aufgenommen, den er in monatlichen Raten von 500,00 DM zurückzahlt.

II

Durch Urteil des Schöffengerichts Tiergarten in Berlin vom 9. November 1993 - (276) 66 Js 1263/93 Ls (130/93) -, das seit demselben Tage rechtskräftig ist, wurde der Soldat wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde; ferner wurde ihm die Zahlung von drei jährlich zu entrichtenden Bußen in Höhe von je 500,00 DM auferlegt. Wegen desselben Sachverhalts verhängte der Kommandeur des Jägerbataillons ... gegen den Soldaten am 21. Juli 1993 eine Disziplinarbuße von 800,00 DM, deren Vollstreckung zur Bewährung auf fünf Monate ausgesetzt wurde; außerdem erteilte der Divisionskommandeur und Befehlshaber der Division und des Wehrbereichskommandos ... in N. dem Soldaten am 17. August 1993 einen "Ausdrücklichen Hinweis" gemäß § 55 Abs. 5 SG.

In dem mit Verfügung des Divisionskommandeurs und Befehlshabers der Division und des Wehrbereichskommandos ... vom 8. März 1994 durch Aushändigung am 16. März 1994 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen disziplinargerichtlichen Verfahren fand die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord, ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 3. November 1994, den Soldaten am 26. April 1995 eines Dienstvergehens schuldig, verurteilte ihn zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis unter Belassung des Dienstgrades eines Hauptgefreiten und hob die Disziplinarbuße des Kommandeurs des Jägerbataillons ... vom 21. Juli 1993 über 800,00 DM auf. Zuvor hatte der Kammervorsitzende mit Beschluß vom 28. November 1994 das disziplinargerichtliche Verfahren wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt; er war dabei von seiner Rechtsauffassung ausgegangen, daß nach dem bereits erteilten "Ausdrücklichen Hinweis" ein disziplinargerichtliches Verfahren unzulässig sei. Auf die Beschwerde des Wehrdisziplinaranwalts hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 9. Februar 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - die Entscheidung des Vorsitzenden der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 28. November 1994 über die Einstellung des Verfahrens aufgehoben.

Die Kammer legte ihrer Entscheidung vom 26. April 1995 die für sie gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Schöffengerichts Tiergarten in Berlin in dem sachgleichen Strafverfahren wie folgt zugrunde:

"Der Angeklagte, Unteroffizier der Bundeswehr und damals in B. kaserniert, hat am Abend des 18. Mai 1993 mit einigen Soldaten gezecht und streunte dann, recht angetrunken, noch ein bißchen in der Gegend des Treptower Parks umher, als er vor sich die 22-jährige ... K. die Straße entlanggehen sah. Einem plötzlichen, durch den Alkohol begünstigten Entschluß folgend, trat der Angeklagte von hinten an Fräulein K. heran, hielt ihr den Mund zu und nahm ihr ihren Rucksack weg und verschwand damit. Bei einer Absuche des Parks konnte der Angeklagte kurze Zeit später gefaßt werden. Mehrere Sachen aus dem Rucksack trug er am Körper bei sich, der Rucksack selbst wurde später am S-Bahnhof T. gefunden, der Angeklagte hatte ihn mit den übrigen Sachen dort weggeworfen."

Ergänzend traf die Kammer folgende tatsächliche Feststellungen:

"Nach seinem Gaststättenbesuch mit Kameraden hatte der Soldat das Gefühl, selber deutlich genug Alkohol getrunken zu haben, und setzte sich daher alleine ab, um auf direktem Wege zur Kaserne zurückzugelangen. Dieser Weg führte am späteren Tatort vorbei. Wie der Soldat dazu kam, sich zu der Tat hinreißen zu lassen und was er sich im Einzelnen dabei gedacht hat, ist für Außenstehende und offenbar auch für den Soldaten selber nicht zu erklären.

Nach der Tat hat der Soldat zu der Tatsache, sie begangen zu haben, gestanden, andererseits glaubhaft zu erkennen gegeben, daß er sein eigenes Verhalten für absolut falsch hält. Ein Entschuldigen wurde nur durch das Opfer selber verhindert. Die durch die Tat geschädigte Zeugin ... K. steht nämlich auf dem Standpunkt, daß eine solche Tat nicht nur nicht hinnehmbar, sondern auch nicht entschuldbar ist. Durch die Nichtannahme der Entschuldigung möchte sie bewußt nicht an einer Bagatellisierung einer solchen Tat mitwirken. Für die geschädigte Zeugin kam der Überfall vollkommen überraschend. Unmittelbar vorher hatte sie die Anwesenheit des Soldaten noch beruhigt, weil sie nicht alleine auf der Straße war. Der Überfall selber hat sie vollkommen überrascht. Sie hatte große Angst und den Überfall als gegen ihre eigene Person gerichtet empfunden. Nachdem sie sich hatte befreien und fortlaufen können, stellte sie fest, daß sie nicht verfolgt wurde. Ihr war bewußt geworden, daß in dem über einer Schulter rucksackartig getragenen Beutel wichtige Unterlagen enthalten waren. Sie machte kehrt und verfolgte nunmehr den Soldaten, um ihm die Beute wieder abzunehmen. Der Soldat, der zunächst in die Gegenrichtung nur gegangen war, fing seinerseits an wegzulaufen. Daraufhin hielt die Zeugin einen PKW an, benachrichtigte die Polizei und konnte kurz darauf zusammen mit der Polizei den Soldaten als Täter ausfindig machen. Den Tatort hat sie später nicht mehr betreten. Auch ansonsten ist sie in ihrem Verhalten sehr viel vorsichtiger geworden, traut sich bei Dunkelheit nicht mehr alleine auf die Straße und nimmt im Gegensatz zu früher in ähnlichen Situationen sich lieber ein Taxi.

Weil die Tat unmittelbar darauf bekannt geworden war, wurde der Soldat vom Dienst entbunden, und zwar unter Verhängung eines Uniformtrageverbotes. Aufgrund verschiedener Gespräche wurde die Versetzung des Soldaten zum Panzergrenadierbataillon ... veranlaßt, in dem er seit August 1993 wieder Dienst leistet. Im Unteroffizierkorps der neuen Einheit ist seine Tat weitgehend bekannt. Der Soldat selber hat seine Kameraden informiert, und zwar sowohl über die Tatumstände als darüber, daß er selber sich diese Tat nicht erklären kann und sie ablehnt. Dies wird weitgehend akzeptiert. Die Mannschaftsdienstgrade der Einheit haben in der Anfangszeit ebenfalls gerüchteweise von der Tat gehört. Es ist sogar einmal vorgekommen, daß über den Soldaten offen die Bemerkung 'Handtaschendieb' gemacht wurde. In letzter Zeit sind solche Gerüchte in Mannschaftskreisen nicht mehr wahrgenommen worden.

Zu früheren Kameraden aus dem Jägerbataillon hat der Soldat teilweise noch Kontakt. Auch dort wird er aufgrund seiner Tat nicht ausgeschlossen."

Diesen Sachverhalt würdigte die Kammer als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG, "indem der Soldat die ihm in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegte Tat begangen hat". Mit dieser Formulierung nahm sie ersichtlich auf die auch im Anschuldigungssatz enthaltene rechtliche Würdigung eines schuldhaften Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG (außerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht) Bezug, obgleich es ungewöhnlich und nicht nachvollziehbar war, daß sie sich insoweit lediglich mit einer Inbezugnahme begnüge.

Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer aus:

Das Dienstvergehen des Soldaten wiege außerordentlich schwer. Wie seine Tat rechtlich einzuordnen sei, ergebe sich bereits daraus, daß sie strafrechtlich als Verbrechen eingestuft werde. Mit dieser Tat habe sich der Soldat für die berufliche Tätigkeit als freiwilliger Soldat der Bundeswehr disqualifiziert. Die Folgen für das geschädigte Opfer seien auch knapp zwei Jahre nach der Tat noch sehr groß. Auch der objektive Vertrauensverlust, der gerade für die auf den Zusammenhalt einer Kameradschaft besonders angewiesene Armee von großer Bedeutung sei, dürfe nicht unterschätzt werden. Eine Tat wie diejenige des Soldaten entwickle zwangsläufig ihr Eigenleben, und die Auffassung, daß der Soldat bei oberflächlicher Betrachtung als "Räuber" oder konkret als "Taschendieb" angesehen werde, werde latent noch lange Zeit bestehen. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß alle Personen, mit denen der Soldat dienstlich notwendigerweise zusammenarbeiten müsse, sich ein umfassendes Bild über den Ausnahmecharakter der Tat und sein persönliches Bereuen machen würden. Die geringe Beute der Tat falle kaum zugunsten des Soldaten ins Gewicht. Im Vordergrund stehe hier die grundlegende Mißachtung der persönlichen Integrität einer jungen Frau auf offener Straße. Der Soldat habe sich an ihr in grober Weise vergangen. Seine Entfernung aus dem Dienst entspreche auch der unmittelbaren Reaktion der Truppe auf die Tat. Der Soldat sei sofort vom Dienst suspendiert, und ihm sei das Tragen der Uniform verboten worden. Dies zeige, daß zunächst einmal vor Ort eine berechtigte Empörung entstanden sei, und eine Identifizierung mit dem Soldaten als Uniformträger nicht stattfinden sollte. Eine Vielzahl positiver Aspekte könne das Ergebnis zwar nicht dahingehend beeinflussen, daß von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen werde. Diese positiven Aspekte führten jedoch dazu, daß dem Soldaten der qualifizierte Mannschaftsdienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve belassen werden könne. Dabei habe sich die Kammer von der Überlegung leiten lassen, daß der Soldat am Anfang seines beruflichen Lebens stehe. Nach einer rund vierjährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr solle sein Entlassungsdienstgrad nicht nach außen sichtbar dokumentieren, warum er entlassen worden sei. Dem Soldaten solle die Chance eines Neuanfangs nicht genommen werden. Er habe eine außerordentlich lange Nachbewährungschance gut genutzt; er sei sogar noch befördert worden. Die Tat erscheine untypisch für das frühere und spätere Leben des Soldaten. Er selber habe mehrere ehrliche Entschuldigungsversuche unternommen und bereue seine Tat von Herzen; ein konkreter Führungs- und Vertrauensverlust sei in letzter Zeit nicht mehr beobachtet worden. Der Soldat sei bereits strafrechtlich gemaßregelt, seinen Bewährungsauflagen nachgekommen und habe eine einfache disziplinare Maßregelung erhalten, auch wenn diese aus Rechtsgründen habe aufgehoben werden müssen. Ferner sei zugunsten des Soldaten zu berücksichtigen, daß das disziplinargerichtliche Verfahren sich über fast zwei Jahre hingezogen habe, und zwar bei einer Gesamtdienstzeit von nur vier Jahren.

Gegen diese dem Soldaten am 20. Juni 1995 zugestellte Entscheidung hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 19. Juli 1995 am folgenden Tag bei der Truppendienstkammer Berufung eingelegt.

Zur Begründung hat er vorgetragen:

Die Feststellungen des Truppendienstgerichts unter I. des angefochtenen Urteils träfen zu. Sie ergäben sich zum einen aus der Anschuldigungsschrift und zum anderen aus der Personalakte des Soldaten. Die entsprechenden Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1995 hätten in den zugrundegelegten Urkunden ihr Bestätigung gefunden. Zutreffend seien auch die Darstellungen im Urteil unter II.; dabei sei insbesondere ausdrücklich noch einmal darauf hinzuweisen, daß in der Hauptverhandlung vom 26. April 1995 ganz deutlich geworden sei, mit dem "Ausdrücklichen Hinweis" gemäß § 55 Abs. 5 SG und mit Abschluß des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Tiergarten sowie der verhängten Disziplinarbuße sei die straf- und disziplinarrechtliche Würdigung des Fehlverhaltens des Soldaten von allen Seiten angenommen worden. Das Gericht habe in seiner Darstellung des Sachverhalts nicht berücksichtigt, daß der Soldat durch Brigadekommandeur Oberst ... Se. bereits vor Verhängung der Disziplinarbuße vom 21. Juli 1993 fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden sei. Erst auf Grund einer Beschwerde des Soldaten habe der Brigadekommandeur die fristlose Entlassung aufgehoben. Daraufhin sei die Disziplinarbuße über 800,00 DM am 21. Juli 1993 verhängt worden, und der Soldat habe von der Einleitungsbehörde den "Ausdrücklichen Hinweis" vom 17. August 1993 erhalten. Die Ausführungen unter III. des Urteils gäben den Verlauf der Hauptverhandlung vom 26. April 1995 im wesentlichen wieder; allerdings vermisse der Soldat die Feststellung, daß er sich mehrmals, zuletzt in der Hauptverhandlung, bei dem Opfer, der Zeugin ... K., entschuldigt habe, die Zeugin diese Entschuldigung aber aus Überzeugung nicht angenommen habe. Der Soldat habe damit mehrmals ausdrücklich zu erkennen gegeben, daß ihn die Tat reue. Genausowenig finde trotz entsprechender Erörterung in der Hauptverhandlung der Umstand Berücksichtigung, daß die Einleitungsverfügung vom 8. März 1994 für die Kameraden und Vorgesetzten des Soldaten in der neuen Einheit, zu welcher er im August 1993 versetzt worden sei, völlig überraschend gekommen sei. Sie sei vor allem im Kameradenkreis des Soldaten auf Unverständnis gestoßen. Diesen Umstand habe der Zeuge Soltendieck nachdrücklich in der Hauptverhandlung bestätigt. Völlig überraschend komme das Urteil unter V. zu der Erkenntnis, das Dienstvergehen des Soldaten sei ausschließlich mit einer Entfernung aus dem Dienst zu ahnden. Die Tatsache, daß das Gericht dem Soldaten den Dienstgrad eines Hauptgefreiten belassen wolle, ändere an der Schwere der Disziplinarmaßnahme nichts. Völlig unberücksichtigt lasse das Gericht die untadelige Führung des Soldaten bis zu dem Vorfall vom 18. Mai 1993. Es lasse weiterhin seine Reue unberücksichtigt. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat finde das uneingeschränkte Geständnis des Soldaten keine Berücksichtigung. Letztlich berücksichtige die Kammer nicht, daß gegen den Soldaten eine zur Bewährung ausgesetzte Disziplinarbuße verhängt worden sei und das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom 9. November 1993 ebenfalls auf eine Bewährungsstrafe erkannt habe. Folge man der Urteilsbegründung ab Seite 11 Mitte, hätte die für einen aktiven Zeitsoldaten höchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, nicht verhängt werden dürfen. Die Liste der zugunsten des Soldaten berücksichtigten Gesichtspunkte sei lang und hätte nach Ansicht des Soldaten zu einer deutlich milderen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme führen müssen. Der Umstand, daß selbst der Wehrdisziplinaranwalt in seinem Antrag lediglich die Herabsetzung im Dienstgrad auf den eines Hauptgefreiten unter Aufhebung der einfachen Disziplinarmaßnahme gefordert habe, zeige, daß die zugunsten des Soldaten festgestellten Milderungsgründe vom Gericht falsch bewertet worden seien. Das Gericht habe sich jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen zu einer härteren Verurteilung veranlaßt gesehen. Der Soldat mache schließlich auf einen Umstand aufmerksam, der in der Hauptverhandlung vom 26. April 1995 nicht erwähnt worden sei. Ende 1993, nachdem sowohl disziplinarrechtlich als auch dienstrechtlich (§ 55 Abs. 5 SG) und strafrechtlich die Angelegenheit an sich erledigt gewesen sei, habe es einen Wechsel an der Spitze des Panzergrenadierbataillons ... in Brandenburg gegeben. Der vorherige Kommandeur, Oberstleutnant Sch., habe mit dem Kommandeur des Jägerbataillons ..., Oberstleutnant P., die Versetzung des Soldaten in das Panzergrenadierbataillon 421 zum 26. August 1993 veranlaßt und damit nach Auffassung aller Beteiligten einen Schlußstrich unter die dienst- und disziplinarrechtliche Würdigung des Vorfalles vom 18. Mai 1993 gezogen. Der Nachfolger, Oberstleutnant W., habe ganz offensichtlich eine härtere Gangart eingeschlagen. Er habe dem Soldaten die Einleitungsverfügung vom 8. März 1994 am 16. März 1994 im Beisein des Zeugen S., mit den Worten ausgehändigt: "Bei mir im Bataillon gibt es keine vorbestraften Unteroffiziere." Darin allein liege nach Ansicht des Soldaten der Grund für die Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens, welches zu seiner Verurteilung geführt habe.