II.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Die Berufungsentscheidung stimmt mit dem revisiblen Recht überein (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Klägerin von der Beklagten keine Prozeßzinsen verlangen kann.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95;  11, 314 <318>[BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55];  14, 1 <3>;  51, 287 <288 [BVerwG 04.11.1976 - V C 7/76]/290>; 58, 316 <326>). Das hier maßgebliche Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl I S. 3473) enthält keine solche Regelung. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 291 Satz 1 BGB verneint, weil die Klägerin im vorausgegangenen Subventionsrechtsstreit lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beantragt und erstritten hat. Die Bescheidungsklage der Klägerin hat weder die Rechtshängigkeit noch die Fälligkeit der Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB ausgelöst.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 <290>[BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - <Buchholz 451.80 Allgemeines Nr. 19 S. 53 f.> und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - <Buchholz 237.0 § 89 BaWüLBG Nr. 2 S. 3>). Die Heranziehung des § 291 Satz 1 BGB setzt weiter voraus, daß der Prozeß mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung derselben, sei es durch Verpflichtung zum Erlaß eines entsprechenden Leistungsbescheids. Das im Vorprozeß ergangene Bescheidungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts enthält einen derartigen Zuspruch nicht, sondern verpflichtet die Behörde zum Erlaß eines Bescheides, der seinerseits den Inhalt der Geldforderung aufgrund eines behördlichen "Regelungsspielraums" erstmals konstitutiv festlegen soll. In einem solchen Fall wird die Geldschuld mit der Klageerhebung noch nicht gemäß § 291 Satz 1 BGB rechtshängig. Dies steht im Einklang damit, daß auch im bürgerlichen Recht für die Entstehung des Anspruchs auf Prozeßzinsen eine Geldleistungsklage verlangt wird und dafür beispielsweise eine Feststellungsklage nicht ausreicht (vgl. BGHZ 93, 183 <186>[BGH 19.12.1984 - IVb ZR 51/83]).

Im hier gegebenen Fall einer Bescheidungsklage fehlt es auch an der zweiten Tatbestandsvoraussetzung des § 291 Satz 1 BGB, nämlich an der Fälligkeit der Geldforderung; diese kann erst mit der konstitutiven Bestimmung durch den behördlichen Bescheid eintreten. Diese Sicht entspricht der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zu § 315 Abs. 3 Satz 2 und § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB vertretenen Auffassung: Hat das Zivilgericht aufgrund dieser Vorschriften eine Geldleistung nach Billigkeit zu bestimmen, so wird die Geldschuld erst mit der den Anspruchsinhalt konstitutiv festlegenden Entscheidung fällig (vgl. Münchener Kommentar-Thode, § 291 Rn. 6; Palandt/Heinrichs, § 291 Rn. 5; Soergel/Wiedemann, § 291 Rn. 16).

Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führt schließlich der Hinweis der Klägerin auf § 287 ZPO. Nach dieser namentlich für Schmerzensgeldklagen bedeutsamen Ausnahmevorschrift trifft das Gericht seine Entscheidung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach freier Überzeugung. Deshalb braucht die Leistungsklage in solchen Fällen noch nicht ziffernmäßig bestimmt zu sein. Das Verfahren muß aber mit dem Zuspruch einer bezifferten Geldforderung enden. Beim Bescheidungsurteil ist dies gerade nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.