Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.06.1995, Az.: BVerwG 1 D 3.95

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt, da der Ruhestandsbeamte bestreitet, das ihm zu Last gelegte Dienstvergehen begangen zu haben. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

1.

Der Senat ist ebenso wie das Bundesdisziplinargericht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO an die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts L. vom 3. April 1992 gebunden. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Lösung von tatsächlichen Urteilsfeststellungen der Strafgerichte nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich ist. Die Zulässigkeit einer Lösung ist in der Praxis auf Fälle beschränkt, in denen das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Disziplinargerichte sind keine Überprüfungsinstanzen für Strafurteile. Ein Lösungsbeschluß ist danach nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen. Die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluß nicht aus (stRspr, vgl. Urteil vom 22. November 1994 - BVerwG 1 D 2.94 - m.w.N.).

Durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen nicht. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts enthält keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Auch eine offensichtliche Unrichtigkeit der Feststellungen liegt nicht vor. Im übrigen hat der Ruhestandsbeamte in der Verhandlung vor dem Amtsgericht L. zugegeben, den Scheck ausgefüllt und geschrieben zu haben. Auch hat er vor dieser Verhandlung die 15.000 DM an die Fa. W. zurückgezahlt und eine gegen das Urteil des Amtsgerichts L. eingelegte Berufung zurückgenommen. Dies spricht für seine Täterschaft und die Richtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts L. Im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO sind die gestellten Beweisanträge unzulässig.

2.

Die vom Bundesdisziplinargericht ausgesprochene Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings liegt entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts ein Zugriffsdelikt und damit ein Dienstvergehen, das nur beim Vorliegen bestimmter Milderungsgründe zum Absehen von der grundsätzlich gebotenen Höchstmaßnahme führen kann, nicht vor. Der Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder oder gleichgestellte Werte setzt voraus, daß der wertmäßige Bestand der Kasse durch das Verhalten des Beamten vermindert wird (Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 D 22.89 - (DÖD 90, 298, Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - <DokBer B 1995, 121>)). Bei dem Zugriff des Ruhestandsbeamten auf einen sogenannten "Überhang"-Scheck handelte es sich nicht um einen Zugriff auf Geldbeträgen gleichgestellte Werte. Das Blankoscheckformular gehörte noch nicht zum Kassenbestand und stellte als solches keinen Wert im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechungsgrundsätze zu Zugriffsdelikten dar.

Der Ruhestandsbeamte hat auch keine Untreue zum Nachteil des Dienstherrn begangen. Nicht der Dienstherr, sondern die Fa. W. hat einen Vermögensschaden erlitten. Der Ruhestandsbeamte stand jedoch nur zum Zollamt und nicht zur Fa. W. in einem Treueverhältnis, es fehlt deshalb an der Identität zwischen dem geschädigten und dem zu betreuenden Vermögen.

Das disziplinare Gewicht des Fehlverhaltens des Ruhestandsbeamten liegt in dem der Unterschlagung des Blankoscheckformulars nachfolgenden Verhalten, nämlich in dem abredewidrigen Ausfüllen des Formulars und dem Vorlegen des Schecks zur Auszahlung. Hierbei überwiegt disziplinar der zum Nachteil der Fa. W. begangene Betrug. Nach den dafür geltenden disziplinarrechtlichen Grundsätzen ist das Fehlverhalten zu würdigen.

Obwohl der Ruhestandsbeamte nicht das Vermögen seines Dienstherrn, sondern das eines Dritten geschädigt hat, liegt insgesamt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Verfehlungen sich nicht nach der formalen Dienstbezogenheit, d.h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst bemißt. Vielmehr kommt es auf die materielle Dienstbezogenheit, nämlich darauf an, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt worden sind. Der dienstliche Bereich eines Beamten ist allgemein von demjenigen Lebenskreis abzugrenzen, in dem er von dienstlichen Pflichten frei - wenngleich, wie sich aus § 54 Satz 3 BBG ergibt, nicht frei von jeglichen beamtenrechtlichen Verpflichtungen - ist (Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 52.91 - <BVerwG DokBer B 1993, 149>).

Die materielle Dienstbezogenheit ist im vorliegenden Fall gegeben. Das Ansichbringen des Blankoschecks war dem Ruhestandsbeamten nur möglich aufgrund seiner Stellung als Zahlstellenbeamter. Es liegt also ein kausaler und funktioneller Zusammenhang mit dem von ihm bekleideten Amt vor, ohne den das Dienstvergehen nicht oder zumindest nicht in dieser Weise möglich gewesen wäre.

Bei dem betrügerischen Verhalten eines Beamten richtet sich die Disziplinarmaßnahme nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. Die Verhängung der Höchstmaßnahme kommt danach dann in Betracht, wenn erschwerende Umstände vorliegen, die dazu führen, daß das zwischen dem Beamten und seiner Verwaltung unabdingbare Vertrauensverhältnis zertört und der Beamte wegen des Verlustes der erforderlichen Achtung nicht mehr tragbar ist. Eine derartige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten ist dann anzunehmen, wenn das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist, z.B. bei besonderer krimineller Intensität, erheblichem Umfang und längerer Dauer der betrügerischen Machenschaften, erheblichen eigennützigen Motiven oder mißbräuchlicher Ausnutzung der dienstlichen Stellung, und durchgreifende Milderungsgründe nicht gegeben sind (Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hätte der Ruhestandsbeamte als aktiver Beamter aus dem Dienst entfernt werden müssen. Dies bedeutet, daß ihm als Ruhestandsbeamter gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO das Ruhegehalt aberkannt werden muß (stRspr, Urteil vom 21. Juli 1993 - BVerwG 1 D 9.92 -). Die von der Rechtsprechung geforderten erschwerenden Umstände liegen vor. Der Ruhestandsbeamte hat seine dienstliche Stellung als Zahlstellenverwalter in hervorgehobener Position des mittleren Dienstes mißbräuchlich ausgenutzt. Die Art und Weise, wie er das Geld erlangte, zeugt von besonderer krimineller Intensität. Er trat gegenüber einer Bank unter falschem Namen auf, legte die von ihm hergestellte unechte Urkunde zum Einzug und zur Erstattung vor. Es gelang aufgrund seines sicheren und gewandten Auftretens, daß ihm ein Teilbetrag in Höhe von 15.000 DM sofort ausgezahlt wurde, ohne daß er sich an diesem Tage ausweisen mußte. Der Ruhestandsbeamte hat aus erheblichen eigennützigen Motiven heraus gehandelt und der Fa. Wortmann einen hohen Schaden verursacht. Sein Fehlverhalten war geeignet, der Zollverwaltung einen erheblichen Ansehensschaden zuzufügen. Es wurde nicht nur der Fa. W. und der Volksbank, der er den Scheck vorlegte, bekannt, sondern auch einer größeren Allgemeinheit, da hierüber in der Presse berichtet wurde.

Diesen erschwerenden umständen stehen keine erheblichen Milderungsgründe gegenüber, die es rechtfertigen könnten, dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt zu belassen.

Zutreffend hat bereits das Bundesdisziplinargericht den Milderungsgrund einer einmaligen, unbedachten Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation verneint. Als Zahlstellenbeamter hatte er ständig mit Schecks, und im konkreten Falle ständig mit Blankoschecks der Fa. W. zu tun. Es handelte sich für ihn um einen alltäglichen Vorgang. Etwas anderes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die vom Zollamt L. praktizierte Verfahrensweise unzulässig war und nach diesem Vorfall von der Dienstaufsicht abgestellt wurde. Auch wenn dem Ruhestandsbeamten hierdurch das Dienstvergehen erleichtert worden ist, hätte er aufgrund des bestehenden Treueverhältnisses gleichwohl Widerstand entgegenbringen müssen. Er war als Zahlstellenverwalter für die sichere und ordnungsgemäße Erledigung der Kassenaufgaben verantwortlich. Nach den Kassenvorschriften für Zollzahlstellen hätte er Unregelmäßigkeiten unverzüglich dem Aufsichtsbeamten und außerdem dem Leiter der Dienststelle mitteilen müssen. Statt diese Unregelmäßigkeit seiner Dienststelle zu melden, hat er sie zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt.

Zugunsten des Beamten war lediglich ein höherer Unterhaltsbeitrag festzusetzen. Seine Gesamteinkünfte haben sich dadurch verringert, daß ihn seine Schwiegermutter nicht mehr mit monatlich 800 bis 1.000 DM unterstützt, da sie selbst erkrankt ist und ihr Geld für sich benötigt. Mieteinnahmen kann der Ruhestandsbeamte nicht erzielen, da seine Schwiegermutter aufgrund eines zum Hausbau gewährten Darlehens ein lebenslanges Wohnrecht im Haus hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.