Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.11.1996, Az.: IV ZR 226/95

Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. 1. Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Landgericht Leistungsfreiheit wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften nach § 7 Nr. 1a und Nr. 2 AFB 87 i.V. mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG verneint, weil die Beklagte nicht bewiesen habe, auch nicht dem ersten Anschein nach, daß der Brand seine Ursache in dem vorschriftswidrig aufgestellten Ölofen hatte. Deshalb fehle es an dem nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 1978 - IV ZR 161/76 - VersR 1978, 433, 434 erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der durch die Obliegenheitsverletzung geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden.

2. Diese Beurteilung der Beweislast ist rechtsfehlerhaft. Die Vorinstanzen sind von einem falschen Verständnis der Regelung des § 6 Abs. 2 VVG und des zitierten Senatsurteils vom 8. März 1978 ausgegangen. Sie haben bei den objektiven Voraussetzungen der Leistungsfreiheit die generell zu beantwortende Frage nach dem inneren Zusammenhang zwischen der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift und dem Schaden, also die Frage nach dem Schutzbereich der verletzten Sicherheitsvorschriften, nicht hinreichend von der Frage der Kausalität im konkreten Fall unterschieden.

a) Diese Unterscheidung ist bei Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer gefahrvorbeugenden Obliegenheit nach § 7 Nr. 1a und Nr. 2 AFB 87 i.V. mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG aber aus folgenden Gründen geboten. Derartige Obliegenheiten bezwecken und bewirken erfahrungsgemäß, sofern sie beachtet werden, daß der Eintritt des Versicherungsfalles verhindert oder erschwert wird. Die Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei obliegenheitswidrigem Verhalten hat auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar den Sinn, den Versicherer und die Gemeinschaft der Versicherten vor dem erhöhten Risiko zu schützen, das im allgemeinen mit der Verletzung einer solchen Obliegenheit verbunden ist (vgl. Senatsurteile vom 27.2.1976 - IV ZR 2O/75 - VersR 1976, 531 unter I 1 und vom 8.3.1978 - IV ZR 161/76 - VersR 1978, 433, 434). Die Sanktion der Leistungsfreiheit trifft den Versicherungsnehmer deshalb bereits dann, wenn er durch die Verletzung der Obliegenheit eine Gefahrenlage geschaffen hat, die generell die Wahrscheinlichkeit vergrößert, daß sich das versicherte Risiko verwirklicht. Anders als bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG braucht der Versicherer hier nicht zu beweisen, daß das generell gefahrenträchtige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles ursächlich gewesen ist. Vielmehr ist es nach § 6 Abs. 2 VVG Sache des Versicherungsnehmers, die Leistungsfreiheit durch den Nachweis auszuräumen, daß die Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht ursächlich gewesen ist.

Demgemäß muß der Versicherer nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant eine Obliegenheit verletzt hat, die bezweckt und bei abstrakter, vom Einzelfall losgelöster Betrachtung auch geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles der vorliegenden Art mindestens zu erschweren (vgl. Senatsurteile vom 3.12.1975 - IV ZR 34/74 - VersR 1976, 134 unter I 2 und vom 8.3.1978 - IV ZR 161/76 - aaO.).

Der vom Versicherungsnehmer zu führende Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, daß sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfalles ausgewirkt hat (vgl. Senatsurteile vom 27.2.1976 - IV ZR 2O/75 - aaO. unter I 2 und II 2 und vom 8.3.1978 - IV ZR 161/76 - aaO.).

b) Im streitigen Versicherungsfall hat sich ein Risiko verwirklicht, das vom Schutzbereich der verletzten Obliegenheiten umfaßt wird. Die Auslegung der Vorschriften über die Ableitung der Abgase von Feuerstätten durch Schornsteine (§ 36 Abs. 4 LBauO) und die Entfernung zwischen Abgasrohren und brennbaren Bauteilen (§ 3 Abs. 3 FeuVO, Abschnitt 3.3 und 3.4 FeuR) ergibt zweifelsfrei, daß sie dem Brandschutz dienen. Sie sind erfahrungsgemäß auch geeignet, der Entstehung von Bränden vorzubeugen. Nach den bisherigen Feststellungen sind diese Brandschutzvorschriften verletzt worden, weil das Abgasrohr des Ölofens nicht an einen Schornstein angeschlossen war, sondern an der Wand entlang über eine Holzverkleidung nach außen führte. Ebenso dient es dem Brandschutz, daß Feuerungsanlagen zum Zwecke der Gebrauchsabnahme und Überprüfung durch den Bezirksschornsteinfegermeister anzumelden und zu genehmigen sind (§§ 1, 13 und 19 des Schornsteinfegergesetzes i.V. mit der Landesverordnung Rheinland-Pfalz über die Reinigung und Überprüfung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen vom 13. Dezember 1977 - GVBl. S. 447, vgl. dazu Musielak/Cordt/Manke, Schornsteinfegergesetz 4. Aufl. § 1 Rdn. 3, 5; §§ 1 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Dabei können Sicherheitsmängel der Anlage entdeckt und ihre Behebung veranlaßt werden. Auch diese Vorschriften sind nicht beachtet worden. Bisher ist unstreitig, daß die Anlage einer Genehmigung bedurfte.

II. Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird auf folgendes hingewiesen.

1. a) Der von der Klägerin zu führende Kausalitätsgegenbeweis scheitert nicht schon daran, daß die Feuerungsanlage wegen der fehlenden Genehmigung überhaupt nicht hätte in Betrieb gesetzt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 27.2.1976 - IV ZR 2O/75 - aaO. unter I 1). Die Klägerin kann, muß aber auch beweisen, daß entweder der Ofen oder das Abgasrohr nicht die Schadensursache war oder daß der Schaden in dieser Form mit Sicherheit auch dann entstanden wäre, wenn alle Sicherheitsvorschriften beachtet worden wären. Diese Feststellungen werden ohne Hilfe eines Sachverständigen nicht verfahrensfehlerfrei getroffen werden können.

b) Weiter wird zu prüfen sein, ob die Verletzung der Sicherheitsvorschriften der Klägerin zuzurechnen ist. Das Landgericht im vorliegenden Rechtsstreit und das Amtsgericht im Strafverfahren haben angenommen, daß der Geschäftsführer F. gewußt hat, daß der Ofen wieder in Betrieb genommen worden ist. Das würde genügen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin diese Kenntnis aber bestritten.

c) Nach § 7 Nr. 2 Satz 3 AFB 87 tritt Leistungsfreiheit nicht ein, wenn die Verletzung der Sicherheitsvorschriften weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Ob der Versicherungsnehmer die aus der Verletzung der Sicherheitsvorschrift entstehende Gefahr ohne grobe Fahrlässigkeit nicht erkannt oder falsch eingeschätzt hat, ist unerheblich (Senatsurteil vom 8.3.1978 - IV ZR 161/76 - aaO.).

d) Bisher ist nicht angesprochen worden, ob die Beklagte sich deshalb nicht auf Leistungsfreiheit berufen kann, weil sie den Versicherungsvertrag nicht gekündigt hat (§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 VVG). Eine Kündigung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn das versicherte Interesse im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist dauernd und vollständig weggefallen ist (Senatsurteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186 unter II 2). Nach dem unstreitigen Parteivortrag ist das versicherte Objekt durch den Brand vollständig und auf Dauer zerstört worden.

2. Sollte sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG berufen, muß sie sich an dem für den Versicherungsnehmer günstigeren Verschuldensmaßstab von § 7 Nr. 2 Satz 3 AFB 87 festhalten lassen (vgl. Senatsurteil vom 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - NJW 1995, 56 unter III zu einer entsprechenden Regelung in den VGB 62). Von einer Kündigung hängt die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ab, wenn dieser erst nach Eintritt des Versicherungsfalles von der Gefahrerhöhung erfährt (BGHZ 4, 369, 376 f.; BGH, Urteil vom 16.9.1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231 unter II 2 a bb).