Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.05.1986, Az.: III ZR 239/84

I., II.

1. a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Kläger zu 2 und 3 ihr Zahlungsbegehren nicht auf den Feststellungsausspruch des Urteils vom 25. November 1976 stützen können. Dieses Urteil ist in einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten ergangen. In ihm ist u. a. festgestellt worden, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin (der Gesellschaft) zusätzlich dafür Schadensersatz zu leisten, daß die steuerliche Belastung der Klägerin im Zeitpunkt der Schadensersatzleistung größer ist, als sie gewesen wäre, wenn die Klägerin den vom beklagten Land verschuldeten Einnahmeausfall nicht erlitten hätte. Gegenstand der Feststellung ist demnach der Ersatzanspruch für einen Schaden, den die Gesellschaft erlitten hat. Er umfaßt nicht den Schaden, den die Kläger zu 2 und 3 jetzt geltend machen. Sie haben ihn zwar erlitten, weil sie persönlich haftende Gesellschafter sind und die Einkünfte, die sie aus der Gesellschaft - einer oHG - beziehen, ihrem steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet werden. Gleichwohl ist diese Einkommensteuermehrbelastung nicht ein Schaden der Gesellschaft, sondern allein ein persönlicher Schaden ihrer Gesellschafter.

Während der Gewerbebetrieb einer offenen Handelsgesellschaft bei der Gewerbesteuer selbst Steuerobjekt ist, hat er für die Einkommensteuer nur mittelbare Bedeutung. Er bezeichnet die Ertragsquelle, die selbst nicht besteuert wird. Steuergegenstand sind die »Einkünfte aus Gewerbebetrieb«, die den Gesellschaftern zufließen. Die Verhältnisse einer offenen Handelsgesellschaft wurden früher im Einkommenssteuerrecht so angesehen, als ob jeder einzelne Gesellschafter einen besonderen selbständigen Gewerbebetrieb unterhalte und diesen nur mit den Gewerbebetrieben seiner Mitunternehmer vereinigt habe (Hermann/Heuer, EStG und KöStG 19. Aufl. § 15 Rdn. 3; Fischer, Großkomm HGB 3. Aufl. § 105 Rdn. 113; RFH RStBl 1937, 937 und 1941, 842). Diese Betrachtungsweise hat der Bundesfinanzhof zwar inzwischen aufgegeben (BFH Urt. v. 8. Januar 1975 - I R 142/72 = BStBl II 1975, 437 und v. 8. Dezember 1982 - I R 9/79 = DB 1983, 1407). Jedoch gilt weiterhin, daß die Personengesellschaft nicht der Einkommensteuer unterliegt und daß steuerpflichtig und damit Steuerschuldner die Gesellschafter als natürliche Personen sind (BFH Beschl. v. 25. Juni 1984 - GrS 4/82 = DB 1984, 2382, 2386). Nur die einzelnen Gesellschafter werden - anteilig - zur Einkommensteuer herangezogen.

Der in der Einkommensteuermehrbelastung bestehende Schaden ist mithin ein Schaden, der nicht bei der Gesellschaft, sondern nur bei ihren einzelnen Gesellschaftern hat eintreten können. Die Forderung auf Ersatz dieses Schadens gehört deshalb auch nicht zum Gesellschaftsvermögen.

Schon weil der Streitgegenstand des Urteils vom 25. November 1976 verschieden ist von den jetzt von den Klägern zu 2 und 3 geltend gemachten Ansprüchen, können diese aus dem Feststellungsausspruch des genannten Urteils nichts für sich herleiten.

Die Frage, ob die Gesellschaft den Schaden ihrer Gesellschafter im Wege der Prozeßstandschaft hätte geltend machen können, bedarf keiner Erörterung. Das Vorbringen der Gesellschaft, das dem Urteil vom 25. November 1965 zugrunde liegt, ließ nicht - auch nicht andeutungsweise - erkennen, daß sie neben eigenen Ansprüchen auch solche ihrer Gesellschafter auf Grund erteilter Ermächtigung geltend machen wollte (zur notwendigen Klarstellung einer gewillkürten Prozeßstandschaft vgl. BGH Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 = NJW 1972, 1580).

b) Das Berufungsgericht hat seine im Ergebnis übereinstimmende Ansicht damit begründet, die Kläger zu 2 und 3 seien nicht Parteien des Urteils vom 25. November 1976 gewesen. Zur Begründung hat es sich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 62, 131 ff. und 64, 155 ff. bezogen. In diesen Entscheidungen ist ausgeführt, daß die offene Handelsgesellschaft prozeßrechtlich wie eine eigene Rechtsperson behandelt werde. Dieser Umstand schließe es aus, die Gesellschaft und deren Gesellschafter prozessual als »dieselben Beteiligten« anzusehen. Beide Urteile sind zwar - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in Verfahren ergangen, in denen die Gesellschaft oder die Gesellschafter verklagt waren. Das rechtfertigt aber nicht eine andere Beurteilung. Die Behandlung der offenen Handelsgesellschaft im Prozeßrecht als eigene Rechtspersönlichkeit beruht auf § 124 Abs. 1 HGB. Danach kann sie unter ihrer Firma klagen und verklagt werden.

2. Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht seine Ansicht begründet hat, die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB sei bereits abgelaufen gewesen, als die Kläger zu 1 und 2 ihre Ansprüche in diesem Rechtsstreit geltend gemacht hätten, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

3. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 852 Abs. 3 BGB halten jedoch einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet, wenn er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat.

a) Die Revision macht geltend, daß diese Vorschrift nur nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 erster Halbsatz BGB), nicht aber nach Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist (letzter Halbsatz des § 852 Abs. 1 BGB) anwendbar sei. Da diese - lange - Frist hier bereits verstrichen gewesen sei, als die Kläger zu 2 und 3 ihre Ansprüche geltend gemacht hätten, hätte ihr Klagebegehren schon deswegen abgewiesen werden müssen.

b) Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Doch rechtfertigt dies noch nicht die völlige Abweisung der Klage.

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 852 Abs. 3 ist es zu verhindern, daß derjenige der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuß des Erlangten bleibt (BGH Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63 = NJW 1965, 1914; Kreft BGB - RG RK 12. Aufl. § 852 Rn. 98; Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl. § 852 Rn. 124).

Dagegen verjähren nach § 852 Abs. 1 letzter Halbsatz Schadensersatzansprüche unabhängig von der Kenntnis vom Schadenseintritt 30 Jahre nach Begehen der unerlaubten Handlung. »Begangen« ist die unerlaubte Handlung im Sinne des § 852 BGB, wenn die die Verletzung herbeiführende Ursache (die Schadensursache) gesetzt ist, mag auch der Schadensersatzanspruch selbst noch gar nicht entstanden sein (BGH Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70 = LM Nr. 7 zu § 839 BGB; Kreft aaO § 82 Rn. 83; Soergel/Zeuner, BGB 11. Aufl. § 852 Rn. 20; MünchKomm/Mertens 2. Aufl. § 852 Rn. 61; kritisch Staudinger/Schäfer aaO Rn. 104 f.).

c) Die Kläger zu 2 und 3 und ihnen folgend das Berufungsgericht sehen die zum Schadensersatz führende Ursache in dem amtspflichtwidrigen Verhalten der Bediensteten des Beklagten, wie es im Urteil des Oberlandesgerichts vom 13. Januar 1961 festgestellt worden ist, nämlich daß der Regierungspräsident in W.

a) der Fa. A. am 18. Juni, 19. Juli und 30. Juli 1949 Genehmigungen zum Betrieb eines Pkw-Linienverkehrs zwischen W. und F. erteilt hat,

b) diese Genehmigung vom 30. Juli 1949 bis zum 1. Juni 1950 von drei auf insgesamt 16 Pkw's erweitert hat,

c) am 31. Mai 1950 der Fa. A. mit Wirkung vom 1. Juni 1950 einen erweiterten Fahrplan mit 15 1/2 Fahrtenpaaren an Werktagen und neun Fahrtenpaaren an Sonntagen genehmigt hat.

d) am 1. Juli 1950 den Einsatz von zwei Kleinbussen durch die Fa. A. genehmigt hat,

e) gegen die Herabsetzung des Fahrpreises durch die Fa. A. vom 4. Juli 1950 an auf zunächst DM 2,50, später DM 2,60 für die einfache Fahrt und DM 4,50 für die Hin- und Rückfahrt mit dem Kleinbus nicht eingeschritten ist und

f) den Antrag der Klägerin auf Konzessionsverlängerung vom 9. Februar 1951 nicht bis zum 1. Dezember 1951 endgültig beschieden hat.

Dieses amtspflichtwidrige Verhalten kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines zusammenhängenden Gesamtverhaltens als Einheit betrachtet werden, denn der strafrechtliche Begriff der fortgesetzten Handlung ist auf das bürgerliche Recht nicht übertragbar. Jede schädigende (Teil-)Handlung bildet eine verjährungsrechtlich selbständige neue Schädigung (BGH Urteil vom 14. Februar 1978 BGHZ 71, 86, 94 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; Urteil vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262/3; Senatsurteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Die Ansprüche der Kläger zu 2 und 3 sind frühestens mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1980 - demnächst zugestellt am 8. Januar 1981 (§ 270 Abs. 3 ZPO) - rechtshängig geworden. Mithin werden alle vor dem 19. Dezember 1950 begangenen Pflichtwidrigkeiten von der dreißigjährigen Verjährungsfrist erfaßt. Das sind die oben angeführten Handlungen unter a) bis e). Sie sind verjährt und können auch zur Begründung eines Herausgabeanspruchs nach § 852 Abs. 3 BGB nicht herangezogen werden.

Lediglich die unter f) aufgeführte Pflichtwidrigkeit wird daher von der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht erfaßt und kann zur Begründung eines Anspruchs der Kläger zu 2 und 3 aus § 852 Abs. 3 BGB, mag er dem Umfang nach auch geringer sein, als das Berufungsgericht ihn zuerkannt hat, in Betracht kommen.

4. Die Vorschrift des § 852 Abs. 3 BGB scheidet aber im Streitfall aus folgenden Gründen aus:

a) Der »Bereicherungsanspruch« des § 852 Abs. 3 BGB behält die Rechtsnatur als Schadensersatzanspruch (BGHZ 71, 86, 99 f.) [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76] und setzt denselben Tatbestand wie der weitergehende verjährte Schadensersatzanspruch voraus (Staudinger/Schäfer aaO § 852 Rdn. 126).

Die Vorschrift soll - wie dargelegt - verhindern, daß derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuß des Erlangten bleibt, und will ausschließen, daß die mittels einer unerlaubten Handlung bewirkte Vermögensveränderung zugunsten des Schädigers auf die Fälle der Unmittelbarkeit beschränkt ist, da sonst der Geschädigte in vielen Fällen den Vermögensausgleich nicht mehr erlangen könnte (BGHZ 71, 86, 99 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; BGH NJW 1965, 1914).

b) Die Amtspflicht der Bediensteten des Beklagten, über den Antrag der Klägerin auf Konzessionsverlängerung vom 9. Februar 1951 bis spätestens 1. Dezember 1951 endgültig, und zwar positiv zu entscheiden, bestand nicht nur - wie bereits rechtskräftig festgestellt - gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber deren Gesellschaftern. Ihr Zweck war nicht nur der Schutz und die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der offenen Handelsgesellschaft. Sie erstreckte sich in gleichem Maße auch auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter, soweit deren Interessen gesamthänderisch mit der Gesellschaft verbunden waren. Der Schutzzweck der Amtspflicht, auch die Kläger zu 2 und 3 vor einer bei pflichtgemäßem Verhalten der Beamten nicht eingetretenen Steuermehrbelastung zu bewahren, reicht aber nicht aus, um solche Erstattungsansprüche auf § 852 Abs. 3 BGB zu gründen.

Diese Vorschrift will - wie dargelegt - verhindern, daß derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, zu Lasten des Geschädigten im Genuß des Erlangten bleibt. Den Anteil an der Einkommensteuer der Kläger zu 2 und 3, der sich bei ihnen als Mehrbelastung auswirkte, hat der Beklagte aber nicht durch eine unerlaubte Handlung erlangt, sondern aufgrund rechtmäßiger steuerrechtlicher Vorschriften. Allerdings geht hier die steuerliche Mehrbelastung der Gesellschafter auf eine Schadensersatzleistung an die Gesellschaft zurück, die zum Ersatz des dem Gesamthandvermögen durch eine Amtspflichtverletzung zugefügten Schadens geleistet worden ist. Dieser Umstand gestattet es jedoch nicht, den wegen des Zuflusses des Ersatzbetrages als Teil des Gewinns aus gewerblicher Beteiligung bei den Klägern zu 2 und 3 rechtmäßig erhobenen Steuerbetrag (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) im Blick auf den Beklagten als »unrechtmäßig erlangt« anzusehen. Der Ersatz eines solchen Nachteils wird vom Regelungszweck des § 852 Abs. 3 BGB nicht mehr erfaßt.

Für diese Ansicht spricht auch: Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über. § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. Der Staat wird durch die Übernahme der persönlichen Haftung des Beamten zwar Haftungs-, nicht aber Zurechnungsobjekt (s. BVerfGE 61, 149, 198 = NJW 1983, 25, 30) [BVerfG 19.10.1982 - 2 BvF 1/81]. Durch die in Rede stehende Amtspflichtverletzung haben aber die Beamten des Beklagten nichts erlangt.

5. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)