Die Revision hat keinen Erfolg. Der gerichtliche Vergleich ist wirksam und hat daher den Rechtsstreit beendet.

1.

Nach § 34 GWB sind u.a. Verträge schriftlich abzufassen, die Beschränkungen der in § 18 GWB bezeichneten Art enthalten. Das ist bei dem gerichtlichen Vergleich der Fall. Zwar regelt er unter II lediglich den Preis der Treibstoffe, die die Beklagte den Klägern liefert. Nach der von der Revision nicht angegriffenen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts enthält der gerichtliche Vergleich aber - abgesehen von der Preisvereinbarung - zugleich den Neuabschluß der in dem ursprünglichen Vertrag vom 14. Februar 1972 getroffenen Vereinbarungen. Wie in dem früheren Vertrag haben die Kläger sich daher durch den gerichtlichen Vergleich verpflichtet, ihren gesamten Bedarf an Treib- und Schmierstoffen von der Beklagten zu beziehen. Hierdurch werden sie im Bezug anderer Waren von Dritten beschränkt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Formerfordernis des § 34 GWB, dem der gerichtliche Vergleich damit unterliegt, erstreckt sich auf seinen gesamten Inhalt (Senatsurteil BGHZ 53, 304, 306 "Diskothek"), insbesondere auch auf die Preisvereinbarung (Senatsurteile vom 1. Dezember 1977 - KZR 6/76 "Bierbezugsbindung Püff" - LM GWB § 34 Nr. 8 = WuW/E BGH 1498 = GRUR 1978, 323 = NJW 1978, 822 [BGH 01.12.1977 - KZR 6/76]; vom 6. März 1979 - KZR 12/78 - WuW/E BGH 1592 = NJW 1979, 2247 = WM 1979, 675 f = GRUR 1979, 488).

2.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die durch § 34 GWB vorgeschriebene Schriftform werde durch die - hier eingehaltene - Form des gerichtlichen Vergleichs (§ 162 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 163 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) gewahrt. Das trifft zu und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Denn die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 126 Abs. 3 BGB) und diese bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung errichtetes Protokoll (§ 127 a BGB).

3.

Die Revision ist der Auffassung, die im gerichtlichen Vergleich enthaltene Preisvereinbarung genüge nicht dem Formerfordernis des § 34 GWB, soweit sie die von den Klägern zu zahlenden Preise durch die "Einstandspreise ab Raffinerie" bestimmt. Sie meint unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats (insbesondere Urteil vom 1. Dezember 1977 a.a.O.), damit erhalte das Kartellamt entgegen dem Gesetzeszweck nicht die erforderliche sichere Grundlage für die Prüfung, ob es sich um eine unerwünschte und nach § 18 GWB zu untersagende Wettbewerbsbeschränkung handele. Es genüge nicht, daß sich die jeweils konkret berechneten Preise aus Büchern und Geschäftspapieren der Beklagten ermitteln ließen. Zudem würden die Kartellbehörden und Gerichte dann darauf angewiesen sein, daß die Beklagte Rechnungen und Lieferscheine überhaupt aufbewahre und auf Verlangen vorlege, was keineswegs selbstverständlich sei. Auch ergebe sich nicht einmal aus diesen Unterlagen eindeutig, ob die der Beklagten von ihren Lieferanten berechneten Preise nicht möglicherweise durch Rückvergütungen, Berichtigungsfakturen und dergl. "relativiert" wurden. Wenn die Kläger Einstandspreise bezahlen müßten, die die Beklagte mit ihren Lieferanten in beliebiger Höhe vereinbaren könne, sei es dieser überdies ohne weiteres möglich, die Kläger gegenüber anderen Abnehmern zu diskriminieren und mithin in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unbillig einzuschränken. Das habe das Berufungsgericht unter Verletzung des § 286 ZPOübergangen.

Diesen Angriffen der Revision hält das angefochtene Urteil stand.

a)

Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung dahin ausgelegt, daß der Preisberechnung der Beklagten der Preis zugrunde zu legen ist, der ihr für die konkrete Lieferung von der Raffinerie berechnet wurde. Diese Auslegung, die von der Revision nicht angegriffen wird, verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Auslegungsregeln und bindet daher das Revisionsgericht (§ 561 Abs. 2 ZPO). Sie ergibt, daß die Parteien in dem gerichtlichen Vergleich für jede künftige Treibstofflieferung der Beklagten die für den Abschluß eines Kaufvertrages erforderliche Einigung über den Preis vorweg getroffen haben. Denn wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, erledigt die Beklagte alle Geschäfte "per Strecke", also ohne Zwischenlagerung, so daß sich ihr Einstandspreis für jede einzelne Lieferung anhand der Rechnungen und Lieferscheine genau ermitteln läßt. Inwieweit sich der Einstandspreis, den die Beklagte den Klägern in Rechnung stellen darf, durch Rückvergütungen und dergleichen vermindert, die ihr von der sie beliefernden Raffinerie gutgeschrieben werden, braucht im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu werden. Diese Frage ist durch eine an den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgerichtete Auslegung der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen zu beurteilen (§§ 157, 242 BGB). Auch insoweit fehlt es daher zwischen ihnen nicht an einer Einigung über den Preis. Entsprechendes gilt für den Einwand der Revision, die Beklagte habe es in der Hand, zu Lasten der Kläger mit ihrer Lieferantin Preise in beliebiger Höhe zu vereinbaren.

b)

Dieser Vertrag ist in vollem Umfang schriftlich (oder in einer die Schriftlichkeit ersetzenden Form) abgefaßt, wie § 34 GWB es verlangt. Die Preisvereinbarung nimmt nicht etwa auf Preislisten der Raffinerie oder sonstige Schriftstücke Bezug, so daß sich nicht die Frage stellt, ob eine solche Bezugnahme den Anforderungen des § 34 Satz 3 GWB genügen würde.

Der Preisvereinbarung der Parteien ist allerdings nicht die Höhe der Einstandspreise zu entnehmen, die die Beklagte den Klägern berechnen darf. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, trotzdem sei die Form des § 34 GWB gewahrt; denn die Bestimmung der Einstandspreise sei nicht Gegenstand des Vertrages, sondern ein "außervertraglicher Umstand", auf den die Parteien lediglich zur Bestimmung einer vertraglichen Leistung verwiesen hätten. Auf derartige Umstände beziehe sich die für den Vertrag selbst vorgeschriebene Form nicht. Für diese seine Ansicht hat das Berufungsgericht sich auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 22. Juni 1973 - V ZR 160/71 - MDR 1973, 1013; vom 30. Juni 1967 - V ZR 104/64 - BB 1967, 1394) und des Reichsgerichts (RGZ 165, 163) zu Sachverhalten berufen, in denen die Bestimmung einer vertraglichen Leistung einem Vertragsteil oder einem Dritten überlassen worden war.

Diese Auffassung ist zutreffend.

aa)

Nach § 34 Satz 1 GWB sind die dort genannten "Verträge" schriftlich abzufassen. Der Schriftform unterliegen mithin die Erklärungen der Vertragschließenden, die den Inhalt ihrer durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten festlegen. Ihrem Wortlaut nach unterwirft die Vorschrift hingegen solche Umstände nicht der Schriftform, die die Vertragschließenden nicht zum Inhalt ihrer Erklärungen gemacht haben, mögen diese Umstände auch den Umfang ihrer durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten beeinflussen (vgl. Senatsurteil BGHZ 53, 304, 308 "Diskothek").

Ein derartiger - wie das Berufungsurteil sagt: "außervertraglicher" - Umstand ist im vorliegenden Fall die Höhe der Einstandspreise, die der Beklagten von der sie beliefernden Raffinerie in Rechnung gestellt werden. Denn die Parteien haben die Höhe dieser Preise, die sich häufig ändern und deren Entwicklung in der weiteren Vertragszeit sie nicht voraussehen konnten, nicht in ihre Erkftrungen aufgenommen, sondern haben das von den Klägern geschuldete Entgelt in der Weise vereinbart, daß es sich nach den jeweiligen Einstandspreisen (zuzüglich Frachtkosten, Handelsnutzen und Mehrwertsteuer) richten soll. Statt das Lieferentgelt im Vertrag selbst in vollem Umfang betragsmäßig festzulegen, haben sie sich insoweit auf Preise geeinigt, die an anderer Stelle (zwischen der Beklagten und der sie beliefernden Raffinerie) bestimmt werden. Nach dem Wortlaut des § 34 GWB erstreckt sich das Schriftformerfordernis daher nicht auf die Höhe dieser Preise.

bb)

Auch nach seinem Sinn und Zweck, so wie er in der Vorschrift zum Ausdruck kommt, ist § 34 GWB nicht verletzt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats soll die Schriftform Kartellbehörden und Gerichte in die Lage versetzen, den gesamten Vertrag daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen nach § 18 GWB zu treffen sind (Senatsurteile BGHZ 53, 304, 306 "Diskothek"; 72, 371, 377 "Butaris"; vom 12. Mai 1976 - KZR 17/75 - LM GWB § 34 Nr. 7 - NJW 1976, 1743). Sie soll daher - wie der Senat weiter ausgesprochen hat - den für die Überwachungsfunktion der Kartellbehörden und Gerichte bedeutsamen Inhalt des Vertrages zutage treten lassen (BGHZ 53, 308 [BGH 26.02.1970 - KZR 5/69]). Einem schriftlich abgefaßten Vertrag sind indessen nur die Erklärungen der Vertragschließenden zu entnehmen, nicht hingegen Umstände, die sie nicht zum Inhalt ihrer Erklärungen gemacht haben. Der erkennende Senat hat daher im Urteil vom 8. Mai 1979 (KZR 17/78 - WM 1979, 976) die - damals nicht entschiedene - Frage aufgeworfen, ob es dem § 34 GWB genügt, wenn die Vertragserklärungen der Parteien schriftlich abgefaßt sind, oder ob die Vorschrift darüber hinaus verlangt, daß der - schriftlich niederzulegende - Vertragsinhalt den Kartellbehörden und Gerichten die Überprüfung im Hinblick auf Maßnahmen nach § 18 GWB erlaubt. Schon zuvor hatte der Senat im Urteil vom 12. Mai 1976 a.a.O. die ähnliche Frage offen gelassen, ob eine Abrede, die einer Vertragspartei das Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung (§ 315 BGB) zubilligt, nach § 34 GWB wirksam getroffen werden kann.

Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß § 34 GWB nicht mehr verlangt als eine schriftliche Abfassung des Vertrages, so wie er geschlossen ist. Hingegen stellt die Vorschrift keine Anforderungen an den Inhalt des Vertrages. Eine weitergehende Zielsetzung kommt weder in der Vorschrift selbst noch auch nur in ihrer Entstehungsgeschichte zum Ausdruck. Sie würde zudem eine erhebliche Beschränkung der Vertragsfreiheit zur Folge haben. Das zeigt bereits die hier zu beurteilende Vereinbarung, Bit der die Parteien den besonderen Verhältnissen auf dem Treibstoffmarkt haben Rechnung tragen wollen, der durch häufige Schwankungen der Raffineriepreise für Mineralölerzeugnisse geprägt ist. Würden solche oder vergleichbare Vertragsgestaltungen durch § 34 GWB unterbunden, so könnte dies den Abschluß langfristiger Verträge auf diesem Markt oder anderen Märkten mit stark schwankenden Preisen erheblich erschweren. Das ist jedoch nicht der Zweck der Vorschrift, wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 1. Dezember 1977 a.a.O. ausgeführt hat. Der Senat verkennt dabei nicht, daß das besondere Ziel der Vorschrift, Kartellbehörden und Gerichten die Überprüfung der Verträge im Hinblick auf § 18 GWB zu ermöglichen, nur begrenzt erreicht wird, wenn eine Vertragsleistung nicht im Vertrag selbst (oder in einem nach § 34 Satz 3 GWB zulässigerweise in Bezug genommenen Schriftstück) festgelegt, sondern durch Bezugnahme auf einen sonstigen Umstand (hier: die Einstandspreise ab Raffinerie) bestimmt wird. Das ist indessen eine Folge des Weges, den das Gesetz zur Erreichung seines Zieles beschritten hat, und kann nicht dazu führen, den Inhalt der gesetzlichen Regelung zu erweitern.

4.

Sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Ob die im Vertrag vom 14. Februar 1972 enthaltene Preisvereinbarung der Form des § 34 GWB genügte, kann entgegen der Ansicht der Revision auf sich beruhen. Wie unter II 1 dargelegt, hat das Berufungsgericht den gerichtlichen Vergleich dahin ausgelegt, daß er einen (modifizierten) Neuabschluß des früheren Vertrages enthält. Die Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich daher nicht mehr nach dem ursprünglichen Vertrag, sondern allein nach dem gerichtlichen Vergleich. Auf die Hilfserwägungen des Berufungsgerichts und die dagegen erhobenen Einwendungen der Revision braucht daher nicht eingegangen zu werden.