I.

Das Berufungsgericht hat den Automaten-Aufstellvertrag, aus dessen Nichterfüllung die geltend gemachten Schadensersatzforderungen und die beanspruchte Vertragsstrafe allein hergeleitet werden könnten, wegen Nichteinhaltung der für den gesamten Vertragsinhalt durch § 34 GWB vorgeschriebenen Schriftform als nichtig angesehen; über Art und Zahl der den Vertragsgegenstand bildenden Geräte hätten sich die Parteien nur mündlich geeinigt, das Ergebnis dieser Einigung aber nicht in den Vertrag aufgenommen. Eine Anwendung des § 139 Hs. 2 BGB sowie der entsprechenden Bestimmung der Nr. 14 des Vertrags hat das Berufungsgericht abgelehnt, da es sich hier nicht um die (Teil-)Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen handle, sondern der gesamte Vertrag nichtig sei. Eine Umdeutung des nichtigen Ausschließlichkeitsvertrags in einen Automatenaufstellvertrag ohne Ausschließlichkeitsbindung scheitert nach Auffassung des Berufungsgerichts daran, daß die Klägerin - bei Kenntnis der Formnichtigkeit des Vertrags - einen Vertrag ohne Ausschließlichkeitsrecht nicht gewollt hätte.

Die Revision hat teilweise Erfolg.

II.

1.

Die in dem strittigen Automatenaufstellvertrag vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung enthält eine Wettbewerbsbeschränkung der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB bezeichneten Art; die Ausschließlichkeitsbindung geht - nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - über den Inhalt von aus Treu und Glauben hergeleiteten Nebenpflichten hinaus; sie führt zu einer Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 53, 304, 308 - Diskothek). Ein solcher Vertrag, der Wettbewerbsbeschränkungen der in § 18 GWB bezeichneten Art enthält, unterliegt in seinem gesamten Inhalt dem Erfordernis der Schriftform des § 34 GWB, da andernfalls den Kartellbehörden und Gerichten eine Überprüfung des gesamten Vertrags nach Maßgabe des § 18 GWB unmöglich ist (BGH a.a.O.), Dementsprechend müssen auch alle Nebenabreden schriftlich niedergelegt werden, die für die Entscheidung der Kartellbehörden und Gerichte Bedeutung erlangen können; nur solche Nebenabreden, die schlechterdings keinen Einfluß auf die Entschließung der zuständigen Stellen haben können, ob eine Mißbrauchsverfügung nach § 18 GWB zu erlassen ist, sind formfrei (BGHZ 54, 145, 148, 149 - Biesenkate). Zu solchen für die Entscheidung von Kartellbehörden und Gerichten zweifelsfrei unerheblichen Nebenabreden gehört jedoch - nach den rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - die Einigung der Parteien über Art und Zahl der unter den Automatenaufstellvertrag fallenden Geräte nicht.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehört die Angabe von Art und Anzahl der Automaten zur notwendigen Beschreibung des Gegenstands des vertraglich festgelegten Leistungsaustauschs. Das kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß als Hauptverpflichtung des Automatenaufstellers die Lieferung und Aufstellung der Automaten sowie die Zahlung der Wirteanteile und als Hauptverpflichtung des Gastwirts die Eingliederung der von ihm spielbereit zu haltenden Geräte in seine Gastwirtschaft und die Beachtung des Ausschließlichkeitsrechts des Automatenaufstellers festgestellt. Diese Hauptpflichten erfahren aber, nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, ihre nähere Bestimmung erst durch die Festlegung der Art und der Anzahl der Automaten, auf die sich diese Verpflichtungen beziehen.

Wieviel Geräte der im Vertrag angeführten Gerätearten tatsächlich Gegenstand des Vertrags sind, kann - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß ausgeführt hat - aus dem Automatenaufstellvertrag nicht ohne weiteres entnommen werden. Weder der Hinweis auf die Einigung der Vertragsparteien über die Aufstellplätze in Nr. 1 Abs. 1 des Vertrags noch die Vereinbarung der (prozentual bestimmten) Wirteanteile in Nr. 1 Abs. 2 des Vertrags besagt hierzu etwas Abschließendes. Nach den - ohne Rechtsverstoß getroffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts haben sich die Parteien vielmehr über Art und Zahl der tatsächlich aufzustellenden Geräte mündlich geeinigt, ohne diese Absprache in dem schriftlichen Vertrag niederzulegen. Für die durch § 34 GWB vorgeschriebene Schriftform für den gesamten Vertragsinhalt genügt es jedoch nicht, wenn sich die für die Bestimmung des beiderseitigen Leistungsaustauschs maßgebenden Kriterien erst aus weiteren - außerhalb des im übrigen schriftlich festgelegten Vertragstextes liegenden - Nebenabreden und Begleitumständen ergeben. Das Erfordernis der Schriftform soll, wie bereits ausgeführt worden ist, den Kartellbehörden und Gerichten eine umfassende Prüfung des Vertrags nach Maßgabe des § 18 GWB ermöglichen. Das setzt aber voraus, daß in dem Vertrag alle zur Kennzeichnung und Beschreibung der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen maßgebenden Kriterien enthalten sind. Es können weder mündliche Nebenabreden formlos vorbehalten werden (BGHZ 54, 145, 148 - Biesenkate), noch können Angaben, die den Vertragsgegenstand erst näher konkretisieren, nur deshalb von der schriftlichen Niederlegung des Vertrags ausgenommen werden, weil sie sich für die Vertragsparteien nach den ihnen bekannten Begleitumständen von selbst verstehen (vgl. BGH NJW 1972, 1712, 1713 = GRUR 1974, 742, 744 - Großkücheneinrichtungen).

2.

Mit Rücksicht auf die von ihm festgestellte Einigung der Parteien über Art und Zahl der in der Gaststätte aufzustellenden Geräte ist das Berufungsgericht der Frage nicht weiter nachgegangen, ob der Kläger aufgrund des Vertrags Art und Zahl der aufzustellenden Geräte hätte einseitig festlegen können. Darin liegt kein Rechtsfehler. Hatten sich die Parteien, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß festgestellt hat, bei Vertragsabschluß auch über Art und Zahl der Geräte geeinigt, so hatten sie damit eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede getroffen. Für eine einseitige Bestimmung durch den Kläger war dann kein Raum mehr, so daß das Berufungsgericht auch nicht mehr der Frage nachzugehen brauchte, ob dem Kläger ein solches einseitiges Bestimmungsrecht zugebilligt worden war (vgl. OLG Frankfurt BB 1974, 1314) und ob eine so weitgehende Abrede überhaupt rechtswirksam getroffen werden konnte.

3.

Zu Unrecht meint ferner die Revision, die Angabe von Art und Zahl der in der Gaststätte der Beklagten aufzustellenden Geräte bereits im Automatenaufstellungsvertrag sei um deswillen nicht erforderlich gewesen, weil der Automatenaufstellungsvertrag als bloßer Rahmenvertrag lediglich die Grundlage späterer Einzelabreden über die jeweils aufzustellenden Geräte habe bilden sollen. Wie das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - ohne Rechtsverstoß festgestellt hat, gehört die Angabe von Art und Zahl der aufzustellenden Geräte zum unmittelbaren Inhalt des im Vertrag vereinbarten Leistungsaustauschs. Dafür, daß diese für den Vertragsinhalt entscheidenden Punkte jeweils einer späteren Einzelregelung vorbehalten werden sollten, läßt sich aus dem alle übrigen Einzelfragen eingehend regelnden Vertrag nichts entnehmen (abweichend OLG Düsseldorf BB 1975, 1079, 1080). Der Vertrag sollte vielmehr nach seinem ganzen Inhalt die Beziehungen der Parteien erschöpfend und umfassend regeln; eine ausdrückliche Aufnahme von Art und Zahl der aufzustellenden Geräte ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nur deshalb unterblieben, weil sich die Parteien bei Vertragsabschluß über diesen Punkt bereits mündlich geeinigt hatten und sich überdies Art und Zahl der Geräte für die Vertragsparteien aufgrund der festgelegten Aufstellplätze und aufgrund der weiteren Begleitumstände von selbst verstanden. Dann kann aber der Automatenaufstellvertrag der Parteien nicht als bloßer Rahmenvertrag angesehen werden.

4.

Entgegen der Meinung der Revision erübrigt sich eine Angabe der Art und Anzahl der unter den Automatenaufstellvertrag (mit Ausschließlichkeitsabreden) fallenden Geräte auch nicht etwa deshalb, weil für die Kartellbehörden die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Verträge auch ohne Kenntnis dieser Angaben offenkundig seien. Nach den ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts können die Kartellbehörden die ihnen obliegenden Prüfungsaufgaben regelmäßig nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen, wenn sich aus den Automatenaufstellverträgen die Art und Anzahl der erfaßten Geräte ergibt. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf verwiesen, daß die allgemeine Marktlage auch für die Beurteilung der Eingriffsvoraussetzungen in einem konkreten Einzelfall mit von Bedeutung sein könne; die Kartellbehörde müsse daher das Marktgeschehen beobachten und festgestellten Mißbräuchen entgegenwirken. Das sei ihr, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, nur möglich, wenn sie wisse, was auf dem Markt tatsächlich geschehe; dazu gehöre auf dem Gebiet der Automatenaufstellung nicht nur die Kenntnis, in wievielen Verträgen Ausschließlichkeitsvereinbarungen enthalten seien; die Kartellbehörden müßten vielmehr auch wissen, welchen tatsächlichen Umfang und welche wirtschaftliche Bedeutung diese Vereinbarungen hätten; sie müßten also auch die Zahl der Geräte und ihre Art kennen, die von der Ausschließlichkeitsbindung betroffen seien; denn nur dann könnten sie ermessen, was wirklich am Markt geschehe und ob die jeweils in Frage stehenden Beschränkungen unwesentlich seien oder bereits Maßnahmen der Mißbrauchsaufsicht erforderten; es mache einen wesentlichen Unterschied, ob zum Bestand eines Automatenaufstellers etwa 100 Verträge mit jeweils nur einem Musikautomaten oder etwa 50 Verträge mit 50 Musikautomaten und mit 200 weiteren Geräten gehörten. Das läßt sich aus Rechtsgründen nicht beanstanden.

III.

Das Berufungsgericht hat aufgrund der Verletzung der Formvorschrift des § 34 GWB den gesamten Automatenaufstellvertrag als nichtig angesehen (§ 125 BGB); es hat die Bestimmung des § 139 Hs. 2 BGB sowie die salvatorische Klausel der Nr. 14 des Vertrags nicht durchgreifen lassen. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden.

Das Erfordernis der Schriftform nach § 34 GWB erstreckt sich, wie zu Ziff. II, 1 ausgeführt worden ist, grundsätzlich auf den gesamten - in den Anwendungsbereich des § 18 GWB fallenden - Vertrag. Von der Nichtigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB wird daher das gesamte - unter § 18 GWB fallende - Ausschließlichkeitsgeschäft erfaßt, also die - das Erfordernis der Schriftform begründende - Ausschließlichkeitsklausel mit allen dazugehörigen und in ihrer sachlichen Gestaltung von der Ausschließlichkeitsvereinbarung abhängigen Vertragsbestimmungen. Hierzu zählt u.a. auch die Verpflichtung der Beklagten bei einer Aufgabe ihrer Gaststätte dem neuen Gaststättenpächter die Rechte und Verpflichtungen aus dem Ausschließlichkeitsvertrag mit der Klägerin zu übertragen. Insoweit ist daher für eine Anwendung des § 139 Hs. 2 BGB und die salvatorische Klausel in Nr. 14 des Vertrags kein Raum.

Anders ist dagegen die Rechtslage hinsichtlich der zu Nr. 7 des Vertrags getroffenen Zusatzvereinbarung über die Verpflichtung der Beklagten, die ihr überlassenen Geräte gegen Beraubung und Zerstörung zu versichern, andernfalls ihr die Kosten zur Last fallen. Diese zusätzliche Vertragsbestimmung trägt dem Umstand Rechnung, daß die fraglichen Geräte in den Besitz der Beklagten übergingen und der Kläger keinen Einfluß mehr auf eine Sicherung der in seinem Eigentum gebliebenen Geräte gegen Beraubung und Zerstörung nehmen konnte. Diese zusätzliche Vereinbarung steht in keinem irgendwie gearteten Zusammenhang mit der fraglichen Ausschließlichkeitsabrede. Insoweit kann daher der Grundsatz des § 139 Hs. 2 BGB durchgreifen; die zusätzliche Abrede wird von der Nichtigkeit des Ausschließlichkeitsgeschäfts nicht erfaßt.

Im übrigen könnte eine Teilnichtigkeit nur dann noch in Frage kommen, wenn der Mangel der Schriftform eine Nebenabrede betrifft, die als selbständiges Rechtsgeschäft neben dem Hauptvertrag gewollt ist; die Nichtigkeit einer solchen selbständigen Nebenabrede muß nicht auch die Nichtigkeit des Hauptgeschäfts nach sich ziehen (vgl. BGH NJW 1972, 1712, 1713 - GRUR 1974, 742, 744 - Großkücheneinrichtung). Eine solche selbständige gewollte Nebenabrede kann insbesondere in einem - aufgrund eines Rahmenvertrags geschlossenen - Einzelvertrag liegen; die wegen Formmangels eintretende Nichtigkeit dieses Einzelvertrags hat dann nicht auch die Nichtigkeit des Rahmenvertrags zur Folge (vgl. BGH GRUR 1968, 95, 102 - Büchereinachlaß; ferner BGH LM Nr. 42 zu § 139 BGB). Daß es sich bei dem hier in Frage stehenden Automatenaufstellvertrag aber nicht um einen bloßen Rahmenvertrag handelt, zu dessen Ausführung die Vertragsparteien mündlich eine an sich selbständig gewollte Abrede über Art und Anzahl der aufzustellenden Automaten getroffen hätten, ergibt sich aus den zu Ziff. II, 3 angeführten Feststellungen des Berufungsgerichts.

IV.

Eine Umdeutung (§ 140 BGB) des - wegen Nichteinhaltung der Schriftform des § 34 GWB für den gesamten Vertragsinhalt - nichtigen Ausschließlichkeitsvertrags in einen - der Schriftform nicht bedürftigen - Automatenaufstellvertrag ohne Ausschließlichkeitsklausel hat das Berufungsgericht abgelehnt. Auch die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsrügen greifen nicht durch.

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob - wie das Berufungsgericht gemeint hat - bereits aus Rechtsgründen eine Umdeutung des Rechtsgeschäfts auszuschließen sei, weil eine solche Umdeutung dem Sinn und Zweck der Formvorschrift des § 34 GWB, die die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde erleichtern solle, zuwiderlaufe. Das Berufungsgericht ist unabhängig hiervon in eingehender tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Umdeutung daran scheitere, daß der Kläger bei Kenntnis der Nichtigkeit des Ausschließlichkeitsvertrags den Abschluß eines Automatenaufstellvertrages ohne Ausschließlichkeitsbindung nicht gewollt hätte. Diese tatrichterliche Würdigung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

V.

Das Berufungsgericht hat danach mit Recht die Ansprüche für unbegründet erachtet, die ihre Rechtsgrundlage in solchen Bestimmungen des Ausschließlichkeitsvertrags haben, die infolge Nichteinhaltung der durch § 34 GWB vorgeschriebenen Schriftform nichtig sind.

Hierzu gehört jedoch - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - nicht die zu Nr. 7 des Vertrags getroffene Bestimmung über die Versicherungspflicht bzw. eigene Haftung der Beklagten für die Geräte (oben Ziff. III). Die Beklagte kann sich daher nicht - unter Hinweis auf die Nichtigkeit des Ausschließlichkeitsgeschäfts - von dem Vergleich, in dem sich die Parteien über den Ersatz des insoweit entstandenen Schadens geeinigt haben, lossagen. Insoweit war daher auf die Revision der Klägerin das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen; im übrigen war die Revision jedoch zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.